Rz. 128

[Autor/Stand]Einzeltatbestände in § 22 EStG. § 22 EStG ist ein Auffangtatbestand, der vier Einkunftstatbestände zusammenfasst, die untereinander keine Gemeinsamkeiten aufweisen: wiederkehrende Bezüge (Nrn. 1, 1a, 5), Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG), Einkünfte aus Leistungen (Nr. 3) und Bezüge von Mitgliedern eines Landtags, des Bundestags oder des Europäischen Parlaments (Nr. 4).

 

Rz. 129

[Autor/Stand]Abgeordnetenbezüge. Zu den zuletzt genannten Abgeordnetenbezügen enthält § 34d Nr. 8 EStG keine Regelung, so dass diese immer nicht-ausländische Einkünfte i.S. von § 2 sind (vgl. auch § 49 Nr. 8a EStG).[3]

 

Rz. 130

[Autor/Stand]Unterhaltsleistungen als wiederkehrende Bezüge. Unterhalts-, Versorgungs- und Ausgleichsleistungen nach § 22 Nr. 1a i.V.m. § 10 Abs. 1a EStG fallen nie in die erweiterte beschränkte Steuerpflicht, da sie nur bei unbeschränkt steuerpflichtigen Empfängern überhaupt steuerbar sind. Die Steuerpflicht des Empfängers setzt nämlich den Sonderausgabenabzug beim Leistenden voraus, was wiederum nur möglich ist, wenn der Empfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 10 Abs. 1a Nr. 1–4 EStG).

 

Rz. 131

[Autor/Stand]Sonstige wiederkehrende Bezüge. Andere wiederkehrende Bezüge (i.S.v. § 22 Nr. 1, 5 EStG) unterliegen der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie entweder von einem in § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG genannten inländischen Träger der gesetzlichen oder privaten Altersversorgung getragen werden oder es sich um Leistungen aus einer geförderten betrieblichen Altersversorgung handelt (§ 49 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Darüber hinaus sind sie erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, falls der Verpflichtete weder Wohnsitz, Sitz noch Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat (vgl. § 34d Nr. 8 Buchst. a EStG). Zuwendungen von gemeinnützigen Stiftungen (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG) führen daher zu Zusatzeinkünften.

U1 und U2 (jeweils 63 bzw. 67 Jahre) sind je zur Hälfte Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. U1 überträgt seinen Anteil an seine im Inland ansässige Tochter T gegen Gewährung einer Versorgungsrente. U2 hat keine Kinder. Er überträgt seinen Anteil an die von ihm in Inland errichtete gemeinnützige Stiftung S, die ihn und seine Frau in den Grenzen des § 58 Nr. 3 AO Unterhalt zu gewähren hat. U1 und U2 verbringen ihren Lebensabend in niedrig besteuernden Gebieten.

Die Leistungen der T bzw. der S unterliegen bei U1 bzw. U2 nicht der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Die Leistungen der T unterliegen auch nicht der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, denn sie sind schon gar nicht steuerbar. Da U1 nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, kann T die Leistungen nicht nach § 10 Abs. 1a EStG als Sonderausgaben abziehen. Folglich gehören die Zahlungen nicht zu den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 1a EStG. Da diese Bezüge auf einer von T freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen, zählen sie gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG auch nicht zu den wiederkehrenden Bezügen.

Demgegenüber gehören die Bezüge, die U2 von der S vereinnahmt, gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG zu den wiederkehrenden Bezügen, die wegen des Schuldners mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften gehörten (§ 34d Nr. 8 EStG).

In aller Regel werden Leistungen aus Altersvorsorgeverträge i.S. von § 1 Abs. 2 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ("Riester-Rente") von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nicht erfasst. Diese Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 1 Mod. 1 EStG nur insoweit steuerpflichtig, als sie auf geförderte Altersvorsorgebeiträge (§§ 10a, 82 EStG) oder Altersvorsorgezulagen (§ 83 EStG) beruhen. An dieser Voraussetzung wird es regelmäßig fehlen, da nur unbeschränkte Stpfl. zulageberechtigt sind (§ 79 EStG) und die Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht als schädliche Verwendung des geförderten Altersvermögens gilt, so dass die Zulage und der Steuervorteil aus dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu erstatten sind (§ 95 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 EStG). Im Einzelfall kann allerdings die Riester-Rente der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen, nämlich wenn der Betreffende in einem EU/EWR verzieht; dies ist nach der hier vertretenen Auffassung auch außerhalb von Liechtenstein dann nicht ausgeschlossen, wenn er dort einem besonderen Impatriate-Regime unterliegt (vgl. Rz. 226 f.). Bei Wegzug innerhalb der EU bzw. des EWR verstößt die Nachversteuerung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit[6], so dass bei späterer Vereinnahmung der Rente gem. § 2 i.V.m. §§ 34d, 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. Vielfach wird allerdings das DBA einer deutschen Steuererhebung entgegenstehen (Art. 18 OECD-MA).

 

Rz. 132

[Autor/Stand]Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 EStG) sind beschränkt steuerpflichtig, wenn der Gegenstand des Geschäfts ein inländisches Grundstück oder e...

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