Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / III. Norm im einzelnen (Abs. 1)

Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, ...

 

Rz. 19

[Autor/Stand] Die Anrechnung setzt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht voraus.

 

Rz. 20

[Autor/Stand]Dieser unterliegen nach § 1 Abs. 1 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:

1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften);
2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
3. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
4. Sonstige juristische Personen des privaten Rechts;
5. nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;
6. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
 

Rz. 21

[Autor/Stand] Die unbeschränkte bzw. beschränkte Steuerpflicht beschreibt den grundsätzlichen Status eines Abgabesubjekts. Partielle Steuerbefreiungen sind insoweit unbekannt. Die Steuerfreiheit bezieht sich deshalb nur auf Einkünfte, die ein entweder beschränkt oder unbeschränkt Steuerpflichtiger empfängt. Soweit Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen sind, entfällt eine Anrechnung mangels deutscher Körperschaftsteuer, auf die angerechnet werden könnte. Verfügt ein nach § 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtiges, aber nach § 5 KStG steuerbefreites Subjekt über partielle steuerpflichtige Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO, so ist in diesem Rahmen eine Anrechnung grundsätzlich möglich.

 

Rz. 21.1

[Autor/Stand] Allerdings eröffnet § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG i.V.m. § 50 Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1980 auch beschränkt Steuerpflichtigen die direkte Anrechnung bzw. den Steuerabzug nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG. Beschränkt steuerpflichtige Organträger können nunmehr ebenfalls anrechnen (§ 19 Abs. 4 KStG), auch wenn sie an einer organtragenden Personengesellschaft beteiligt sind.

Der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen nach § 2 KStG

1. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften;
2. sonstige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, mit den inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist.

Bei den beschränkt Steuerpflichtigen der zweiten Gruppe handelt es sich um inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die deshalb nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, weil sie z. B. gemäß § 5 KStG von der Körperschaftsteuer persönlich befreit sind. Mit ihren inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, sind sie beschränkt steuerpflichtig. Allerdings scheidet hinsichtlich dieser Gruppe eine Anrechnung ausländischer Steuern schon aus praktischen Gründen aus.

 

Rz. 21.2

[Autor/Stand] Die Anrechnung ist nach § 50 Abs. 6 EStG jedoch nur denjenigen beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen erlaubt, die im Inland einen Betrieb unterhalten. Das Gesetz verwendet den Begriff "Gewerbebetrieb" und knüpft damit an die Definition im § 2 GewStG an. Da die beschränkte Steuerpflicht durch einen Gewerbebetrieb i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausgelöst wird, kann man davon ausgehen, daß insoweit die Begriffe deckungsgleich sind. Es ist Sinn des § 50 Abs. 6 EStG, den beschränkt Steuerpflichtigen eine Anrechnungsmöglichkeit einzuräumen. Deshalb ist es gerechtfertigt, in allen Fällen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Körperschaft diese Vergünstigung zu gewähren. Aus diesem Grunde müßte eine Anrechnung grundsätzlich beim Vorhandensein einer Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) dem Betrieb von Schiffen und Luftfahrzeugen i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2b EStG sowie bei einer steuerpflichtigen Veräußerung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2c EStG möglich sein. Daß die Anrechnungsmöglichkeit nur bei den u. U. engeren Voraussetzungen des § 2 GewStG eingeräumt sein soll, wird man angesichts des Sachzusammenhangs mit den Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht nicht annehmen können.

 

Rz. 21.3

[Autor/Stand] § 50 Abs. 6 EStG ist auch dann anwendbar, wenn der beschränkt Steuerpflichtige in einem Staat ansässig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat.

 

Rz. 21.4

[Autor/Stand] Der Begriff "Betriebsstätte" ist in § 12 AO erläutert. Da in den DBA die Betriebsstätte in Anlehnung an Art. 5 des OECD-Musterabkommens in der Regel einengender definiert ist, hat dies objektiv eine Einschränkung der Anrechnungsmöglichkeit nach § 50 Abs. 6 EStG zur Folge. Obgleich eine DBA-Regelung nicht zu einer gegenüber der nationalen Norm ungünstigeren Rechtslage führen darf, hat dies hier keine nachteiligen Folgen, weil der Ausländer auch nur unter den strengeren Voraussetzungen im Inland beschränkt steuerpflichtig wird.

 

Rz. 21.5

[Autor/Stand] Die direkte Anrechnung ausländischer Steuern ist beschränkt Steuerpflichtigen allerdings dann versagt, wenn in d...

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