„4. Verrechnungspreisgestaltungen, bei denen

a) eine unilaterale Regelung genutzt wird, die für eine festgelegte Kategorie von Nutzern oder Geschäftsvorfällen gilt und die dafür in Betracht kommende Nutzer von bestimmten Verpflichtungen befreit, die aufgrund der allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften eines Steuerhoheitsgebiets sonst zu erfüllen wären, ...”
 

Rz. 281

[Autor/Stand]Übersicht. Das Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a AO betrifft sog. Safe-Harbour-Regelungen. Das Kennzeichen korrespondiert mit E.1. der EU-Vorgaben. Es ist erfüllt, wenn Steuergestaltungen unilaterale Regelungen nutzen, die für eine festgelegte Kategorie von Nutzern oder Geschäftsvorfällen gilt und die dafür in Betracht kommende Nutzer von bestimmten Verpflichtungen befreit, die aufgrund der allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften eines Steuerhoheitsgebiets sonst zu erfüllen wären. Hieraus lassen sich nachfolgende Tatbestandsvoraussetzungen ableiten:

  • Nutzung einer unilateralen Regelung,
  • Geltung für festgelegte Kategorie von Nutzern oder Geschäftsvorfällen,
  • Befreiung des Nutzers von bestimmten, grundsätzlich geltenden (Verrechnungspreis-)Vorschriften.
 

Rz. 282

[Autor/Stand]Unilaterale Regelung. Das Erfordernis einer unilateralen Regelung impliziert, dass es sich um eine Regelung eines innerstaatlichen Regelungssystems handeln muss. Im Umkehrschluss sind damit Regelungen, die – losgelöst von deren Rechtsqualität und Verbindlichkeit – aus den Empfehlungen der OECD (so bspw. die OECD-Leitlinien) oder anderen internationalen Organisationen resultieren, bereits dem Grunde nach außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kennzeichens.[3] Ebenso können damit EU-Richtlinien oder gar bloße Empfehlungen auf EU-Ebene[4] das Kennzeichen nicht erfüllen. Unklar ist, welche Rechtsqualität eine unilaterale Regelung aufweisen muss. Während gesetzliche Bestimmungen zweifellos Regelungen in diesem Sinne sind, ist dies für Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Verlautbarungen der Finanzbehörden oder etwa Richterrecht unklar. Der Wortlaut, d.h. die Verwendung des Begriffs der "Regelung" spricht dafür, dass ein weites Verständnis zugrunde zu legen ist. Dies legt auch der Wortlaut der EU-Richtlinie nahe.[5] Mit Blick auf das innerstaatliche Normengefüge sollten damit neben gesetzlichen Bestimmungen auch Verordnungen und Verwaltungsanweisungen (Erlasse, "BMF-Schreiben") erfasst sein. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der innerhalb der EU einschlägigen nationalen Rechtsordnungen verbieten sich diesbezüglich pauschale Festlegungen.

 

Rz. 283

[Autor/Stand]Nutzung. Der Begriff der Nutzung ("genutzt wird") ist unklar. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Nutzer Verrechnungspreise bewusst so setzen muss, dass sie die Voraussetzungen einer Safe-Harbour-Regelung erfüllen, oder ob auch ein "zufälliges" Ergebnis, so bspw. als Ausfluss einer Datenbankstudie, ausreicht.[7] Ersteres ist zu bejahen; demnach erfordert das Kennzeichen das bewusste Nutzen einer unilateralen Regelung.[8]

 

Rz. 284

[Autor/Stand]Geltung für bestimmte Kategorie. Die Regelung muss für eine festgelegte Kategorie von Nutzern oder Geschäftsvorfällen Geltung besitzen. Soweit ersichtlich kommt diesem Tatbestandsmerkmal keine Bedeutung zu, die über das Kriterium der (unilateralen) Regelung und die Befreiung von grundsätzlich geltenden Regelungen hinausgeht.

 

Rz. 285

[Autor/Stand]Befreiung von allgemeinen Verrechnungspreisvorschriften. Die Wirkung einer Safe-Harbour-Regelung besteht darin, unter gewissen Voraussetzungen eine Befreiung von bestimmten Verpflichtungen zu gewähren, die sich aus den allgemeinen (Verrechnungspreis-) Vorschriften ergeben. Mit anderen Worten muss eine im Grundsatz strengere Handhabung in gewisser Hinsicht erleichtert werden. Nach der Gesetzesbegründung soll diese Erleichterung insbesondere die Ermittlung des (angemessenen) Verrechnungspreises betreffen.[11] Dies umfasst beispielhaft

  • die Anwendung von Pauschalen,
  • Schwellenwerte bei der Gewinnmarge,
  • Schwellenwerte der konzerninternen Transaktionen,
  • Vorgaben hinsichtlich der Preisbestimmung oder Gewinnaufschläge, z.B. pauschale Kostenaufschläge bei Dienstleistungen oder Darlehensgewährungen zwischen verbundenen Unternehmen.

Da sich die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf Fälle der Preisbestimmung bzw. die Angemessenheitsprüfung beschränkt, sollten nur solche Vorschriften bzw. diesbezügliche Erleichterungen für das Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a AO relevant sein. Erleichterungen im Hinblick auf die Dokumentationsvorschriften (so bspw. die Erleichterungen nach § 6 GAufzV) stehen damit außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift.[12]

 

Rz. 286

[Autor/Stand]Einordnung. Das Kennzeichen hat die anmerkungsbedürftige Konsequenz, dass die administrativen Erleichterungen in Form einer unilateralen Safe-Harbour-Regelung durch die Mitteilungspflicht (teil)kompensiert werden.[14] Darüber hinaus ist das mit dem Kennzeichen bzw. der betreffenden Mitteilung verfolgte Ziel schwer ersichtlich. Da es sich um "Regelu...

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