„(1) 1 Ein Gläubiger von Kapitalerträgen ... hat ..., wenn er ...”

 

Rz. 58

[Autor/Stand]Normadressat: Gläubiger der Kapitalerträge. Nach Satz 1 hat der "Gläubiger der Kapitalerträge" nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer auf der Grundlage eines DBA in den von § 50j EStG erfassten Fällen. Gläubiger der Kapitalerträge in diesem Sinne ist – ebenso wie im Sinne des § 50d Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG im Rahmen des von § 50j EStG allein erfassten Erstattungsverfahrens beim BZSt (s. Rz. 54 ff.) – diejenige Person, welche die Einkünfte aus den Aktien oder Genussscheinen (s. Rz. 30) erzielt und damit beschränkt Steuerpflichtiger ist. Nach § 20 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG erzielt die Einkünfte aus Kapitalvermögen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, auf die allein § 50j EStG Anwendung findet (s. Rz. 36), diejenige Person, der die Aktien oder Genussscheine im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses gemäß § 39 AO zuzurechnen sind. Die Zurechnung erfolgt gemäß § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich zum zivilrechtlichen Eigentümer der Aktien oder Genussscheine, kann aber auch nach dessen Abs. 2 eine andere Person, insbesondere gemäß Abs. 2 Nr. 1 den sog. wirtschaftlichen Eigentümer treffen (s. Rz. 61).

 

Rz. 59

[Autor/Stand]Kumulative Voraussetzungen. § 50j EStG normiert in seinem Abs. 1 Satz 1 kumulative Voraussetzungen, die der Gläubiger der Kapitalerträge im Kapitalertragsteuer-Erstattungsverfahren des § 50d Abs. 1 EStG (s. Rz. 54) sämtlich zu erfüllen hat, um einen DBA-Entlastungsanspruch (s. Rz. 47 ff.) geltend machen zu können. Nach dem Gesetz ist damit nur dann davon auszugehen, dass der Gläubiger der Kapitalerträge kein "Cum/Cum-Treaty-Shopping" (s. Rz. 8) betreibt, wenn er die Wertpapiere lange genug hält (s. Rz. 60 ff.), darüber hinaus ihr wirtschaftliches Risiko trägt (s. Rz. 67 f.) und zusätzlich die Erträge nicht an andere Personen weiterleiten muss (s. Rz. 69 ff.). Daraus folgt beispielsweise, dass bereits der kurzfristige Charakter eines Investments, das die Mindesthaltedauer nach Satz 1 Nr. 1 nicht erreicht, die unwiderlegbare Vermutung eines beabsichtigten "Cum/Cum-Treaty-Shopping" begründet.

[Autor/Stand] Autor: Dobratz, Stand: 01.04.2021
[Autor/Stand] Autor: Dobratz, Stand: 01.04.2021

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