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Für Lebenspartner gilt seit 1.1.2005 das gleiche Güterrecht wie für Ehegatten.[1] Die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft von Ehegatten[2] gelten entsprechend. Die Lebenspartner können durch Lebenspartnerschaftsvertrag[3], Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.[4]

Der Gesetzgeber hat zunächst mit Wirkung ab dem 1.1.2009 auch schenkung-/erbschaftsteuerlich die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt und § 5 insoweit geändert. Mit Beschluss v. 21.7.2010 hat das BVerfG verlangt, auch für Jahre vor 2009 die Lebenspartner den Ehegatten gleichzustellen. Dem ist der Gesetzgeber durch das JStG 2010[5] gefolgt und hat rückwirkend mit Wirkung ab dem 1.8.2001 die Gleichstellung für alle noch offenen Fälle geregelt.

Ungeklärt ist, ob auch eine Lebenspartnerschaft nach ausländischem Recht in den Anwendungsbereich der Norm fällt. Liegt z. B. nach niederländischem Recht eine sog. "Geregistreerd partnerschap" vor, müssten deren Lebenspartner ebenso begünstigt werden, wie dies Lebenspartner nach deutschem Recht sind. Neben der Ehe (zwischen gleich- oder nicht gleichgeschlechtlichen Partnern) kennen die Niederlande seit dem 1.1.1998 die sog. "registrierte Partnerschaft". Eine solche Partnerschaft steht sowohl Personen verschiedenen als auch gleichen Geschlechts offen, die grundsätzlich volljährig sein müssen. Jeder der Partner muss entweder über die niederländische Staatsangehörigkeit oder aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande verfügen. Die registrierte Partnerschaft entsteht durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten. Da die nach niederländischem Recht "registrierte Partnerschaft" weitgehend die Rechtsfolgen einer Ehe (nach niederländischem Recht) hat, ist eine Vergleichbarkeit mit der deutschen Lebenspartnerschaft i. S. d. LPartG gegeben und eine Ungleichbehandlung würde gegen europäisches Recht verstoßen.

Weitere Länder in Europa, die eingetragene Lebenspartnerschaften kennen (und bei denen sich die Rechtsfolgen für die Beteiligten kaum von denjenigen der Zivilehe unterscheiden), sind neben den Niederlanden auch Belgien, Spanien, Großbritannien, Dänemark, Grönland, Norwegen, Finnland, Schweiz, Island und Ungarn.

[1] § 6 LPartG, Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004, BGBl I 2004, 3396.
[4] §§ 1409 bis 1563 BGB gelten auch hier entsprechend.
[5] JStG 2010 v. 8.12.2010, BGBl I 2010, 1768.

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