Rz. 14

Sofern die Stundungsvoraussetzungen in sachlicher und persönlicher Hinsicht vorlagen, wurde auf Antrag des Stpfl. eine Stundung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ab Fälligkeit für einen Stundungszeitraum von bis zu zehn Jahren gewährt. Es bestand kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Stundungsdauer, der konkrete Zeitraum stand vielmehr im Ermessen der FinBeh., wobei sich die Ermessensausübung i. S. d. § 5 AO an den konkreten Verhältnissen des betroffenen Betriebs zu orientieren hatte. Die Stundung endete, soweit das erworbene Vermögen weiterverschenkt oder veräußert wurde[1].

 

Rz. 15

Für die Frage, ob eine Stundung nach § 28 ErbStG a. F. gegen oder ohne Verzinsung gewährt wurde, wurde nach § 28 Abs. 1 S. 2 ErbStG a. F. zwischen den Erwerben von Todes wegen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 ErbStG und den übrigen stpfl. Erwerben i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG unterschieden. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. ErbStG a. F. erfolgte eine Stundung der Erbschaftsteuer bei Erwerben von Todes wegen zinslos, in allen übrigen Fällen griff über die Verweisung von § 28 Abs. 1 S. 2 1. Halbs. ErbStG a. F. auf §§ 234, 238 AO eine entsprechende Verzinsung nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO; ein teilweiser oder voller Zinsverzicht kam in Betracht, wenn die Erhebung der Zinsen nach Lage des Einzelfalls unbillig gewesen wäre.[2] Um dem Gesetzeszweck des § 28 Abs. 1 ErbStG a. F. als Möglichkeit der Zahlungserleichterung zur Abwendung einer Gefährdung unentgeltlich erworbener Betriebe gerecht zu werden, erfolgte die Stundung trotz des Verweises in § 28 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F. auf § 222 AO regelmäßig ohne Sicherheitsleistung. Ausnahmen galten u. U. für die langfristige Stundung größerer Beträge.[3]

 

Rz. 16-19

einstweilen frei

[1] R E 28 Abs. 5 ErbStR 2011.
[3] BFH v. 11.5.1988, II B 28/88, BStBl II 1988, 730; FG München v. 7.8.1991, 4 K 10197/86, UVR 1991, 340, rkr.

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