Rz. 9

Nach seinem eindeutigen Wortlaut lässt § 21 ErbStG einen Abzug der ausländischen Steuer von der Bemessungsgrundlage der deutschen ErbSt als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 ErbStG nicht zu, es sei denn, es handelt sich um eine noch in der Person des Erblassers entstandene Erblasserschuld[1]. Dies folgt aus dem Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG[2]. Zwar schließt § 10 Abs. 8 ErbStG nicht ausdrücklich aus, dass ausländische Erbschaftsteuer von der inländischen Bemessungsgrundlage abgezogen werden könnte. Gleichwohl lässt der abschließende Regelungscharakter von § 21 ErbStG keine Auslegung zugunsten der Abzugsfähigkeit der ausländischen Steuer zu[3]. Hierfür hätte der Gesetzgeber eine klare und eindeutige Regelung wie in § 34 c Abs. 2 EStG vorsehen müssen. Auch für Billigkeitsmaßnahmen besteht grundsätzlich kein Raum[4].

 

Rz. 10–29

einstweilen frei

[1] BFH v. 26.4.1995, II R 13/92, BStBl II 1995, 540 zur kanadischen "capital gains tax", die eine fiktive Veräußerung des Vermögens durch den Erblasser unmittelbar vor seinem Tod unterstellt; s. a. Jülicher, in T/G/J/G, § 21 Rz. 7, sowie unten im Text Rz. 41.
[3] Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 21 Rz. 5, verweist hierzu auf das Regelungsgefüge des § 21 ErbStG mit seinen Anrechnungsausschlüssen, das einen uneingeschränkten Schuldenabzug ausländischer Erbschaftsteuer ausschließe.
[4] Ebenfalls zurückhaltend Jülicher, in T/G/J/G, ErbStG, § 21 Rz. 6, unter Bezugnahme auf EuGH v. 12.2.2009, C-67/08, Margarete Block, DStR 2009, 373.

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