rechtskräftig

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnermittlung

 

Leitsatz (redaktionell)

Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung kann nach Einnahme-Überschuss-Grundsätzen nur zu Beginn des Ermittlungszeitraums ausgeübt werden, und zwar durch schlichtes Verhalten dadurch, dass der Steuerpflichtige keine Eröffnungsbilanz erstellt und keine Buchführung einrichtet, sondern Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzeichnet.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, 3, § 4

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 08.09.2005; Aktenzeichen IV B 107/04)

BFH (Beschluss vom 08.09.2005; Aktenzeichen IV B 107/04)

 

Tatbestand

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann.

Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1992 bis 1995 erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz (EStG). Den Gewinn ermittelte der Kl. laut den eingereichten Gewinnermittlungen für diese Jahre nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschuss-Rechnung. Die ESt-Bescheide ergingen zunächst antragsgemäß, jedoch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO).

Für die Streitjahre fand in der Zeit vom 24.04.1998 bis 20.10.1998 eine Betriebsprüfung (Bp) durch den Beklagten (Bekl.) statt. Im Rahmen dieser Bp stellte der Betriebsprüfer u.a. fest, dass Einnahmen aus der Errichtung eines Einkaufszentrums i.H.v. 698.820 DM in der Buchführung nicht berücksichtigt worden waren. In der Schlussbesprechung erzielten die Beteiligten Übereinstimmung hinsichtlich der steuerlichen Folgerungen durch die Betriebsprüfung. Der Bekl. änderte die ESt-Bescheide für die Jahre 1992 bis 1995 am 19.04.1999 entsprechend.

Der Kl. legte gegen die geänderten ESt-Bescheide mit Schreiben vom 21.05.1999 Einspruch ein. Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 01.07.1999 aus, er gehe für die Jahre 1992 bis 1995 von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG über.

Die Einkünfte gemäß § 18 EStG belaufen sich auf

1992

1993

1994

1995

lt.Erklärung

153.235 DM

143.783 DM

160.722 DM

./. 13.710 DM

lt. Bp

503.649 DM

159.575 DM

168.186 DM

./. 5.479 DM

lt. Einspruch

280.713 DM

261.443 DM

228.446 DM

47.636 DM

Der Bekl. wies den Einspruch des Kl. mit Einspruchsentscheidung vom 17.08.2000 als unbegründet zurück. Er vertritt dabei die Auffassung, bei dem im Einspruchsverfahren gestellten Antrag des Kl., den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, handele sich um einen nachträglichen und damit unzulässigen Wechsel der Gewinnermittlungsart. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit der am 20.09.2000 erhobenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren weiter. Er vertritt die Auffassung, das Wahlrecht hinsichtlich der Ausübung einer Gewinnermittlungsart werde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ausgeübt durch die Einrichtung der entsprechenden Buchführung. Er, der Kl., habe ein Buchführungsprogramm verwendet, das selbständig eine Eröffnungsbilanz und Bestandskonten einrichte und diese am Jahresende auch über einen Jahresabschluss abschließe. Aus dem Datenbestand dieses Buchhaltungs-programmes sei dann für den streitbefindlichen Zeitraum eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG abgeleitet und beim Finanzamt eingereicht worden. Bei diesem Sachverhalt sei ein Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig. Wegen der Begründung der Klage im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 07.11.2000 Bezug genommen.

Der Kl. beantragt sinngemäß,

die ESt-Bescheide für 1992 bis 1995 vom 19.04.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2000 zu ändern und die vom Kl. nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelten Gewinne nach § 18 EStG der Besteuerung zugrunde zulegen.

Der Bekl. beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Einkünfte des Kl. aus selbständiger Arbeit als freiberuflich tätiger Architekt waren für die Streitjahre 1992 bis 19995 durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.

Als Angehöriger eines freien Berufs konnte der Kl. seinen Gewinn durch Berechnung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) oder durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermitteln. Nach § 4 Abs. 1 EStG ist die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich die Grundregel (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.1989 III R 3031/85, BFHE 159, 123, BStBl. II 1990, 287; vom 30.09.1980 III R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl. II 1981, 301). Abweichend hiervon können Steuerpflichtige gem. § 4 Abs. 3 S. 1 EStG, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (Wahlrecht zu Gunsten einer Einnahme-Überschuss-Rechnung).

Nach ständiger Rechtsprechu...

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