FG Münster Urteil vom 22.01.2001 - 9 K 1222/97 K, 9 K 1265/97 K

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Frage der Gemeinsnützigkeit eines Golfclubs

Leitsatz (redaktionell)

1) Betragen in den Jahren 1990 bis 1994 die durchschnittlichen einmaligen Belastungen aus Anlass des Vereinsbeitritts neuer Mitglieder eines Golfclubs bis zu 3.378,- DM und die durchschnittlichen laufenden Belastungen der Vereinsmitglieder bis zu 1.543,- DM jährlich, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass damit die Allgemeinheit von dem Beitritt ausgeschlossen ist.

2) Zu den einmaligen Leistungen aus Anlass des Vereinbsbeitritts neuer Mitglieder gehören neben den satzungsmäßig zu erbringenden Eintrittsgeldern auch die beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung an der die Golfanlage betreibenden KG über den nominellen Betrag der Einlage hinaus als Agio zu erbringenden Beträge. Demgegenüber ergibt sich aus der Kommanditeinlage selbst in ihrer nominellen Höhe oder eine an ihrer Stelle zu erbringende Eintrittsspende keine finanzielle Belastung für die Neumitglieder.

3) Der Haftungstatbestand des § 10b Abs. 4 S. 2 2. Alt. EStG ist nur dann erfüllt, wenn Spenden zu anderen als den in der Bestätigung angegebenen Zwecken verwendet werden.

Normenkette

AO 1977 § 52 Abs. 1-2, 2 Nrn. 2, 2 S. 1; KStG § 5 Abs. 1, 1 Nr. 9, § 9 Abs. 3, 3 S. 2; EStG § 10b Abs. 1, 4, 4 Sätze 2, 2 2. Alt

Nachgehend

BFH (Urteil vom 10.09.2003; Aktenzeichen XI R 58/01)

BFH (Urteil vom 23.07.2003; Aktenzeichen I R 41/03)

Tatbestand

A.

Streitig ist,

• ob die Gemeinnützigkeit eines Golfclubs wegen der Höhe der Mitgliedsbeiträge und der bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu erbringenden Eintrittsgelder und sonstigen Aufwendungen zu versagen ist (§ 52 Abgabenordnung – AO –), sowie
• ob ein Golfclub nach § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Haftender in Anspruch genommen werden durfte.

I. 1. Der Kläger (Kl.) ist ein am 20.12.1988 errichteter und am 06.01.1989 ins Vereinsregister eingetragener Verein. Nach § 2 der Satzung in der in den Streitjahren geltenden Fassung vom 20.07.1988, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, ist Zweck des Vereins die Erstellung und die Unterhaltung der zur Ausübung des Golfsports erforderlichen Anlage und die Förderung und Ausübung des Golfspiels in jeder Hinsicht. Tatsächlich hat er in den Jahren 1988 bis 1990 eine Golfplatzanlage durch die ………… Haus L. ……. GmbH & Co KG (KG) errichten lassen. Der Golfplatz ist am 01.07.1990 als 9-Loch-Anlage eröffnet und in der Folgezeit auf 18 Löcher erweitert worden; die erweiterte Anlage ist im Mai 1996 eingeweiht worden. Wegen der Lage der Golfplatzanlage und der Clubhausanlage wird auf den zu den Akten gereichten Golfplatzführer des Kl. sowie die planerischen Darstellungen des Hauses L. … des Architekten F. ……. Bezug genommen.

2. Der Mitgliederbestand der Kl. entwickelte sich in den Streitjahren wie folgt:

	Beitritt neuer Mitglieder			Mitgliederbestand am Jahresende
	Erwachsene	Jugendliche	insgesamt
1990	37	5	42
1991	66	8	74
1992	73	27	100	325
1993	61	13	74	399
1994	49	15	64	463

3. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge bestimmt § 5 Abs. 1 der Satzung vom 20.07.1988, dass jedes Mitglied verpflichtet ist, einen Beitrag und ein Eintrittsgeld in der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Höhe zu entrichten. Jugendliche zahlen einen geminderten Beitrag (§ 3 Abs. 4 der Satzung); Juniormitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, brauchen kein Eintrittsgeld zu zahlen.

Der Jahresmitgliedsbeitrag und das Eintrittsgeld betrugen:

	Jahresmitgliedsbeitrag		Eintrittsgeld
	bis 31.03.1992	ab 01.04.1992	bis 31.03.1992	ab 01.04.1992
Ordentliche Mitglieder
Einzelpersonen	1.200 DM	1.500 DM	1.500 DM	2.500 DM
Ehepaare	2.100 DM	2.600 DM	2 × 1.500 DM	2 × 2.500 DM
Juniormitglieder/Jugendliche (Altergruppe bis 17 Jahre)	150 DM	200 DM	0 DM	0 DM
Jugendmitglieder (Altergruppe 18 – 25 Jahre)	350 DM	450 DM	500 DM	2.500 DM
Passive Mitglieder
Einzelpersonen	750 DM	900 DM	1.500 DM	2.500 DM
Ehepaare	2 × 750 DM	1.500 DM	2 × 1.500 DM	2 × 2.500 DM
Fördernde Mitglieder u.ä.	Sonderregelung		1.500 DM	2.500 DM

Nach § 6 der Satzung hat jedes Mitglied das Recht, nach Maßgabe der Satzung die Clubhausanlage zu benutzen. Die Benutzung der Spielanlage ist ausschließlich den ordentlichen Mitgliedern, den Jugendmitgliedern und den Ehrenmitgliedern vorbehalten. Wegen der weiteren Bestimmungen wird auf die Satzung vom 20.07.1988 Bezug benommen.

4. Der Kl. hat die Golfsportanlage und das Clubhaus von der Haus L. … GmbH & Co KG (KG) gepachtet. Nach § 1 des Pachtvertrages vom 29.04.1992 verpachtete die KG dem Kl. die gesamte zu ihrem Betrieb gehörende Golfsportanlage nebst der in der Anlage näher bezeichneten Räumlichkeiten im Clubhaus „Haus L. ….” in einer Größenordnung von ca. 74 m². Die KG hat ihrerseits den Grund und Boden von den Eigentümern – der Stadt …………, Landwirten und sonstigen Eigentümern – angepachtet und die Golfsportanlagen sowie das Clubhaus erstellen lassen. Die KG ist verpflichtet, die dem Kl. pachtweise überlassene Golfsp...