Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern

 

Leitsatz (redaktionell)

1) Ein außerhalb der EU neugeborenes Kind, dessen Vater sich ebenfalls im Ausland aufhält, aber seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, teilt auch dann den Wohnsitz mit dem Vater im Inland, wenn das Kind nicht unverzüglich nach Deutschland einreist.

2) Teilt ein Kleinkind den Wohnsitz seiner leiblichen Mutter und seines leiblichen Vaters, in deren Obhut es sich befindet, teilt es bei mehrfachem Wohnsitz seiner Eltern auch diese Wohnsitze.

 

Normenkette

EStG § 63 Abs. 1 S. 3; AO § 8; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 27.02.2014; Aktenzeichen V R 15/13)

BFH (Urteil vom 27.02.2014; Aktenzeichen V R 15/13)

 

Tatbestand

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren. Er sei seit dem 01.05.2009 Rentner. Er verfüge in seinem Haus in R, A-Straße 1, über eine voll eingerichtete Wohnung. Dort sei er auch mit seinem Sohn gemeldet. Die Kindesmutter sei O'in und habe kein eigenes Einkommen.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Kindergeld mit Bescheid vom 27.09.2010 ab. Zur Begründung führte sie aus, das Kind könne nicht berücksichtigt werden, weil es weder einen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland noch in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 11.10.2010 Einspruch. Zur Begründung führte er aus, er habe nach seinem Eintritt in den Ruhestand unter dem 02.09.2009 mit der G, einer sozialen Einrichtung in L, einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die Arbeitsgenehmigung habe er am 26.05.2009 in der Staat erhalten und die Tätigkeit aufgenommen. Der Arbeitsvertrag sei schließlich bis zum 26.05.2011 verlängert worden. Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der G werde er mit seinem Sohn in sein Haus nach Deutschland ziehen.

Die Beklagte wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 14.10.2010 zurück. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger im Inland einen Wohnsitz habe. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz begründen oder aufrechterhalten zu wollen bzw. die Eintragung im Melderegister genügten nicht. Das Kind lebe in O und habe seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes.

Mit Schreiben vom 08.11.2010 erhob der Kläger gegen die Einspruchsentscheidung Klage und verfolgt sein Begehren weiter. Er habe in Deutschland einen Wohnsitz, sei dort unbeschränkt steuerpflichtig und beziehe eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung. Das Kind lebe in seinem Haushalt. Er habe sich in der Zeit vom 28.02.2010 und 02.05.2010 zwischen zwei Verpflichtungen gegenüber der Organisation G an seinem Wohnsitz in R aufgehalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 27.09.2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2010 aufzuheben und dem Kläger für das am 09.02.2010 geborene Kind E 2 ab Geburt Kindergeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie gehe zwar davon aus, dass der Kläger im Streitzeitraum in R einen Wohnsitz innegehabt habe. Er habe jedoch nicht nachgewiesen, dass für das Kind, das sich im Streitzeitraum nicht im Inland aufgehalten habe, die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 EStG gegeben seien. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Kläger seit Mai 2009 in O gelebt. Dort sei sein Sohn geboren worden. Die ausgestellte Meldebescheinigung der Stadt R vom 24.09.2010 führe zu keiner anderen Bewertung. Der Wohnsitz richte sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nicht nach den melderechtlichen Verhältnissen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen und die vorgelegte Kindergeldakte verwiesen.

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats, § 79 a Abs. 3, 4 FGO. Der Berichterstatter hat am 07.10.2011 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für den Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wird Kindergeld gewährt, wenn der Elternteil und das in seinen Haushalt aufgenommene Kind – von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Eine Wohnung muss objektiv jederzeit dem Berechtigten, wann immer er es wünscht, als Bleibe zur Verfügung stehen und subjektiv von ihm zu entsprechender Nutzung auch bestimmt sein. Es genügt, wenn der Berechtigte seine Wohnung in größeren Zeitabständen aufsucht (BFH, Urteil vom 22.04.1994 III R 22/92, BStBl II 1995, 887). Ein inländischer Wohnsitz ist widerlegbar zu vermu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge