Eine häufig streitige Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob Gemeinschaften als solche oder ihre einzelnen Gemeinschafter Leistungsempfänger sind. Dies zu entscheiden ist relevant dafür, wem in welcher Höhe aus steuerpflichtigen Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug zusteht. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger, der für sein Unternehmen bezogen hat (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Er bestimmt sich gemäß BFH-Rechtsprechung, der auch die Finanzverwaltung folgt, grundsätzlich nach dem der Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, woraus der nach außen als Vertragspartei in Erscheinung tretende Beteiligte berechtigt und verpflichtet ist. D. h. der oder diejenigen, die Anspruch auf die Leistung haben.

Probleme bereitet die Bestimmung des Leistungsempfängers immer dann, wenn etwa die Vertragslage unklar ist (z. B. bei mündlichen Vereinbarungen), die an dem Leistungsaustausch wirtschaftlich Interessierten nach außen nicht in Erscheinung treten wollen (z. B. Strohmänner, Domizilgesellschaften) oder mehrere im Näheverhältnis zueinander stehende Personen wirtschaftlich betroffen sind (z. B. Ehepartner, Gesellschafter, Erben-, Bauherren-, Arbeitsgemeinschaften).

Zum letztgenannten Bereich hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.12.2013 (1 K 2947/11 U) entschieden, dass ein Unternehmer, der gemeinsam mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau gewerblich genutzte Räume (hier: Kfz-Werkstatt) pachtet und beide Eheleute im Pachtvertrag als Pächter und in den die Pachtzahlung betreffenden Eingangsrechnungen genannt sind, den Vorsteuerabzug aus Pachtzahlungen nur zu 50 % vornehmen kann. Davon unabhängig ist, dass er die Kosten des Leistungsbezugs allein trägt und tatsächlich die Räume ausschließlich (zu 100 %) für sein Unternehmen nutzt, die allein zu diesem Zweck gepachtet wurden.

Das FG Düsseldorf ließ – wie schon in seinen früheren Entscheidungen zu Fällen leistungsempfangender Ehegatten, die vom BFH bestätigt wurden – den Vorsteuerabzug nur zu 50 % zu, weil nur insoweit die Verpachtung für das Unternehmen bezogen wurde. Denn die Pachtleistung hat der Kläger nicht allein empfangen, sondern gemeinsam mit seiner Ehefrau. Beide sind jeweils Leistungsempfänger. Die grundsätzliche Anknüpfung des Umsatzsteuerrechts ans Zivilrecht bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ist im Interesse des Leistenden geboten, weil die zivilrechtliche Rechtslage u. a. maßgebend dafür ist, wem gegenüber er die Rechnung erteilen darf bzw. muss. Zwar wäre eine von der zivilrechtlichen Beziehung abweichende Bestimmung möglich (z. B. bei tatsächlicher Leistung an einen Dritten unter Missachtung des Anspruchs auf die Leistung), wie vom BFH schon entschieden; dies lag hier aber nicht vor. Die Bestimmung des Leistungsempfängers folgt gemäß BFH-Rechtsprechung auch nicht dem Prinzip einer wirtschaftlichen Zuordnung oder Betrachtungsweise und auch nicht aus der Bezahlung der Leistung.

Beziehen mehrere Personen gemeinsam eine Leistung, ist entscheidend, ob die Personenmehrheit als solche eine umsatzsteuerlich eigenständige Person ist (und in ihrem Namen eigene unternehmerische, wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, z. B. die Ehegattengemeinschaft betreibt die Werkstatt, Landwirte, die in Gemeinschaft einen Mähdrescher erwerben, oder eine Bauherrengemeinschaft) und dann als solche Leistungsempfänger ist oder ob die natürlichen Personen lediglich gemeinschaftlich verbunden sind.

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