Entscheidungsstichwort (Thema)
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines Feststellungsbescheids
Leitsatz (redaktionell)
Die bestandskräftige Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids rechtfertigt die entsprechende Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach § 35b Abs. 1 GewStG, soweit sie die Höhe des Gewerbeertrages beeinflusst.
Normenkette
Streitjahr(e)
1999, 2000, 2001
Nachgehend
BFH (Beschluss vom 28.02.2008; Aktenzeichen IV B 53/07, IV B 54/07) |
Tatbestand
Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie Frau A.
Die Gewerbesteuererklärungen sowie die Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Klägerin für die Streitjahre 1999 bis 2001 gingen am 7. September 2000 (für 1999) bzw. 26. Juli 2001 (für 2000) bzw. 2. August 2002 (für 2001) beim Beklagten ein. In den hierzu eingereichten Gewinnermittlungen, in denen die Klägerin die als Betriebsausgaben abgezogenen Zinsaufwendungen in solche für kurz- bzw. langfristige Verbindlichkeiten aufgeteilt hatte, gab die Klägerin dem jeweiligen Bilanzgewinn bzw. -verlust nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz -EStG hinzuzurechnende Schuldzinsen wie folgt an:
in 1999: 6.000,-- DM
in 2000: 6.000,-- DM
in 2001: 0,-- DM.
Die Steuererklärungen und Gewinnermittlungen sind von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt worden.
Der Beklagte folgte den Angaben der Klägerin und erließ am 14. Februar 2001 (für 1999) bzw. 11. Januar 2002 (für 2000) bzw. 25. September 2002 (für 2001) entsprechende Feststellungsbescheide. Die abschließende Zeichnung durch den zuständigen Beamten erfolgte jeweils am selben Tag.
Die Gewerbesteuermessbescheide 1999 und 2001 fertigte der Beklagte unter dem 14. Februar 2001 (für 1999) bzw. 23. September 2002 (für 2001), sie tragen die Daten vom 14. Februar 2001 und 25. September 2002.
In der am 27. Februar 2004 beim Beklagten eingegangenen Bilanz zum 31.12.2002 gab die Klägerin die dem Bilanzverlust nach § 4 Abs. 4 a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen mit 21.946 Euro an.
Mit Schreiben vom 3. März 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 neu geregelt worden sei. Diese Vorschrift gelte auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Gemäß § 4 Abs. 4 a Satz 6 EStG (i.d.F. 2001) seien ab dem Jahr 2000 Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen. Soweit betrieblicher Kreditmittelbedarf durch Entnahmen entstanden sei, sehe die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG eine pauschale Hinzurechnung i.H.v. 6 % der Überentnahme vor. Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Investitionszinsen) blieben von der Beschränkung des Schuldzinsenabzuges nach § 4 Abs. 4a EStG unberührt.
Sodann bat der Beklagte die Klägerin, die entsprechenden Angaben auf der beigefügten Anlage zu machen bzw. die Berechnungen zu § 4 Abs. 4a EStG für die Veranlagungszeiträume ab 1999 vorzulegen, soweit dies bisher noch nicht geschehen sei. Dies gelte auch dann, wenn die Jahre 1999 ff. bereits veranlagt seien, da die Über- bzw. Unterentnahmewerte fortgeschrieben werden müssten.
Mit Schreiben vom 11. März 2004 überreichte die Klägerin eine Aufstellung zur Kapitalkontenentwicklung ab dem 1. Januar 1999 und führte aus, die Zinsen für die Inanspruchnahme des laufenden Bankkontos seien in allen Jahren ausschließlich auf den Konten 2110 und 2118 erfasst. Die auf Konto 2120 gebuchten Zinsen beträfen ausschließlich Zinsen für Investitionsdarlehen.
Bezüglich der einzelnen Angaben bat die Klägerin um Lektüre der Bilanzberichte, insbesondere der Erläuterungen zu „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” und der Kontennachweise zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Letztere seien seit dem Berichtsjahr 2001 Bestandteil der „ANLAGEN” und hinter dem „Jahresabschluss zum 31. Dezember JJJJ” zu finden. Angaben zu den genauen Seitenzahlen könnten den Inhaltsverzeichnissen der jeweiligen Jahre entnommen werden. Für die Vorjahre seien diese Angaben ebenfalls in den Berichten nach altem Format enthalten.
Dem Schreiben beigefügt war eine Tabelle Kapitalkontenentwicklung gemäß § 4 Abs. 4 a EStG, auf die Bezug genommen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben ermittelte der Beklagte folgende den Bilanzgewinnen bzw. -verlusten nach § 4 Abs. 4 a EStG hinzuzurechnende Beträge:
für 1999: 16.711,75 DM
für 2000: 34.142,19 DM
für 2001: 30.128,44 DM.
Der Beklagte erließ daraufhin am 13. April 2004 entsprechende auf die Vorschrift des § 35b Abs. 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG gestützte Änderungsbescheide für 1999 bis 2001 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie am 16. April bzw. 19. April 2004 entsprechende ...
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