FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.10.2008 - 12 K 8367/05 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verlustabzug beim Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft. wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität, wenn bezogen auf das gezeichnete Kapital mehr als die Hälfte der Geschäftsanteile übertragen wird, überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt und der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird.

2. Auch nach der Übertragung von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft verliert die Gesellschaft nicht ihre wirtschaftliche Identität i.S. von § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1999, wenn sich anschließend im Bereich des Anlagevermögens das Sachanlagevermögen verringert und lediglich der Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung, die aufgrund einer Pensionszusage abgeschlossen worden war, erhöht hat, wenn das Umlaufvermögen nur infolge der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft angestiegen und wenn die Kapitalgesellschaft weiter in derselben Branche wie vor der Anteilsübertragung tätig ist.

3. Von einer Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG ist dann auszugehen, wenn der Gesellschaft von dritter Seite Anlagevermögen zugeführt wird. Das trifft im Streitfall nicht zu.

Normenkette

KStG 1999 § 8 Abs. 4 Sätze 1-2; EStG § 10d; GewStG § 10a

Nachgehend

BFH (Urteil vom 01.07.2009; Aktenzeichen I R 101/08)

BFH (Urteil vom 01.07.2009; Aktenzeichen I R 101/08)

Tenor

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001, beide vom 18. Dezember 2002, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005, werden dahingehend geändert, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer DM 93 275 und der vortragsfähige Gewerbeverlust DM 157 992 betragen.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Beschluss:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von zum 31. Dezember 2000 bestehen den Verlustvorträgen.

Das Stammkapital der Klägerin betrug seit 1996 DM 50 000 und wurde von den Herren C (DM 26 000), D (DM 12 000), E (DM 6 000) und F (DM 6 000) gehalten. Mit Vertrag von 29. Juni 2000 wurden hiervon 90 % an Herrn B veräußert; lediglich Herr C blieb mit DM 5 000 an der Klägerin beteiligt.

Im Jahr 2001 gewährte C der Klägerin ein Darlehen über rund DM 35 000.

In den Bilanzen der Klägerin wurden folgende Positionen ausgewiesen:

	1999	2000	2001
Aktiva
Software	1	1	1
Sachanlagen	12 106	977	13
Rückdeckung Lebensversicherung	107 862	132 521	158 306
unfertige Leistungen	0	0	132 000
Forderungen	19 568	2 704	40 704
Kassenbestand	21 299	14 641	6 862
Rechnungsabgrenzungsposten	2 501	1 131	304
nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag	5 488	40 885	31 120
Summe Aktiva	168 825	192 860	369 310
Passiva
gezeichnetes Kapital	50 000	50 000	50 000
Gewinn-/Verlustvortrag	2 543	./. 55 488	./. 90 884
Jahresfehlbetrag/-überschuss	./. 58 031	./. 35 396	9 765
Kapitalfehlbetrag	5 488	40 885	31 120
Sonderposten	1 836	494	0
Pensionsrückstellungen	142 769	170 762	201 216
sonstige Rückstellungen	4 700	4 450	8 738
erhaltene Anzahlungen	0	0	49 000
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	400	658	58 843
partiarisches Darlehen	0	0	35 511
sonstige Verbindlichkeiten	19 120	16 495	16 001
Summe Passiva	168 825	192 860	369 310

Der Beklagte ging davon aus, dass die Klägerin im Laufe des Jahres 2001 ihre wirtschaftliche Identität verloren hatte und setzte mit Bescheiden vom 18. Dezember 2002 die vortragsfähigen Verluste zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer mit DM 0 fest. Dagegen – sowie gegen weitere, im Klageverfahren nicht mehr angefochtene Bescheide – legte die Klägerin Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 zurückwies.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) nicht erfüllt seien. Es fehle an der Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens. Die Klägerin macht geltend, dass die Erhöhung ihres Aktivvermögens im wesentlichen auf einer Erhöhung des Umlaufvermögens sowie auf der Erhöhung des Anspruchs aus der Rückdeckungsversicherung beruhe. Als wesentlich neues Betriebsvermögen kommt nach Ansicht der Klägerin jedoch nur Anlagevermögen in Betracht; zudem habe die Erhöhung des Anspruches aus der Rückdeckungsversicherung außer Betracht zu bleiben, da sie im Zusammenhang mit der ...