Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb

Verfahren beim BFH: II R 46/19

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 6.5.2021, II R 46/19 (veröffentlicht am 25.11.2021).

Hinweis

Das FG Münster kommt zu dem Ergebnis, dass dem Steuerpflichtigen die Steuervergünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu versagen ist (FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb). Die Selbstnutzungsabsicht müsse sich in einem unverzüglichen Handeln, also ohne schuldhaftes Zögern manifestieren. Hiervon sei regelmäßig auszugehen, wenn die Selbstnutzung innerhalb von 6 Monaten beginne. Ein Überschreiten des angemessenen Zeitraums sei nur dann dem Erben nicht anzulasten, wenn er dies nicht zu vertreten hat, was jedoch im Streitfall bei einer 3-jährigen Renovierung nicht gegeben sei. Der Erbe habe schnellere Möglichkeiten einer notwendigen Renovierung nicht ergriffen, was er zu vertreten habe.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Erbschaft- und Schenkungsteuer vom ..........

Familienwohnheim: Unverzüglichkeit der Bestimmung zur Selbstnutzung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige erwarb als Alleinerbe seines am xx.10.xxx1 verstorbenen Vaters die Doppelhaushälfte I-Straße 6. Diese wurde vom Vater bis zu dessen Tod bewohnt. In der direkt angrenzende Doppelhaushälfte I-Straße 8 wohnt bereits der Steuerpflichtige mit seiner Familie.

Der Erwerb der Doppelhaushälfte I-Straße 6 ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erbschaftsteuerfrei. Insb. ist hierzu das Tatbestandsmerkmal der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber erfüllt.

Der Steuerpflichtige beabsichtigte von Anfang, die erworbene Doppelhaushälfte selbst für Wohnzwecke zu nutzen und dazu die beiden Doppelhaushälften zu verbinden. Diese Absicht manifestierte sich darin, dass bereits im Dezember xxx1 ein Besichtigungstermin mit dem Bauunternehmen B zur Planung der umfangreichen Renovierungsarbeiten stattgefunden hatte. Mit den Arbeiten sollte zwar bereits zu Beginn xxx2 begonnen werden, witterungsbedingt und aufgrund der angespannten Auftragslage verzögert sich dies jedoch bis April xxx2. Im Mai xxx2 wurde im Keller ein Durchbruch zwischen beiden Häusern hergestellt und eine Verbindungstür eingebaut. Ab Januar xxx2 hat der Steuerpflichtige in Eigenleistung in beiden Doppelhaushälften eine zusammenhängende Netzwerktechnik installiert. Nach Räumungs- und Entrümpelungsarbeiten im Herbst xxx2 folgten weitere Arbeiten. Aufgrund eines zu Zeiten des Vaters bereits eingetretenen Wasserschadens, der umfangreiche Trocknungsarbeiten erforderlich machte, konnten die Arbeiten erst im Juli xxx4 abgeschlossen werden.

Da belegt ist, dass der Steuerpflichtige sogleich nach dem Erwerb die Selbstnutzung beabsichtigte und die Verzögerungen während der Renovierungsphase nicht von ihm zu vertreten sind, ist die Steuerbefreiung zu gewähren.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass der steuerpflichtige Erwerb um den Wert der Doppelhaushälfte I-Straße 6 gemindert und entsprechend Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von xxxxx EUR festgesetzt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 46/19 anhängig.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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