Schlagwörter

Umsatzsteuer, Organschaft, Organkreis als Unternehmer, Organträger als Unternehmer, Unmittelbare Berufung auf unionsrechtliche Organschaftsregelung, Finanzielle Eingliederung, Organschaftliche Eingliederungsvoraussetzungen

 

Kläger

Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH

 

Beklagter

Finanzamt Kiel

 

Rechtsfrage (Thema)

1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen?

2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388 insoweit berufbar?

3. Ist bei der nach Rn. 46 des Urteils Larentia + Minerva vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen?

4. Sind Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388 dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, im Wege der Typisierung eine Person als nicht selbständig im Sinne des Art. 4 Abs. 1 jener Richtlinie anzusehen, wenn sie in der Weise finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers (Organträgers) eingegliedert ist, dass der Organträger seinen Willen bei der Person durchsetzen und dadurch eine abweichende Willensbildung bei der Person verhindern kann?

 

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, 4 Unterabs. 1

 

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 11.12.2019; Aktenzeichen XI R 16/18)

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