EuGH entscheidet über BFH-V... / b) Tatbestand zu Verfahren XI R 6/17

Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine GmbH & Co.KG. Gesellschafterin war in den Streitjahren 2005 und 2006 u.a. die C-eG, die Klägerin des Verfahrens XI R 5/17, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Die Klägerin war in den Streitjahren als Großhändlerin für Obst und Gemüse tätig, indem sie die von den ihr angeschlossenen Erzeugern produzierten und an sie gelieferten Produkte weiter vermarktete. Die Klägerin ist außerdem eine anerkannte Erzeugerorganisation i.S.d. VO Nr. 2200/96.

Nach Art. 15 der VO Nr. 2200/96 können derartige Erzeugerorganisationen einen sog. Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds ist ein Zweckvermögen des privaten Rechts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Er speist sich je zur Hälfte aus Beiträgen der in der Erzeugerorganisation zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe i.S.d. Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96. Mit den Mitteln des Betriebsfonds können sog. operationelle Programme, die den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von diesen genehmigt werden müssen (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96), finanziert werden. Inhalt von operationellen Programmen können u.a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation sein (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Anhang I Ziff. 17 der VO Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11.8.2003 mit Durchführungsbestimmungen zur VO Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe – VO Nr. 1433/2003).

In den Streitjahren wurden entsprechende Investitionen in Einzelbetrieben durchgeführt. Dazu schloss die Klägerin mit verschiedenen Erzeugern sog. Projektverträge. Diese lauten auszugsweise wie folgt (vgl. z.B. Projektvertrag mit Herrn X vom 4.2.2005):

  • „Gegenstand des Vertrags ist das Projekt 32 (innovative Produktionsverfahren im Bereich des geschützten Anbaus; hier: Erstellung einer Hagelschutzanlage) als Bestandteil des operationellen Programms (...) [der Klägerin] i.S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 i.V.m. der VO Nr. 1433/2003. Dazu erteilt die Klägerin in Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Betriebsfonds in eigener Verantwortung und in eigenem Namen die notwendigen Aufträge zur Realisierung des Projekts auf dem Grundstück (...) Die Auftragserteilung durch die Klägerin erfolgt nach Sicherung der Finanzierung gem. Ziffer 4 dieses Vertrages (...) Hierbei sind sich die Vertragspartner einig, dass an den Projektgegenständen Miteigentum beider Vertragspartner zu gleichen Teilen entsteht (in Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB). (...)
  • Die Investitionssumme beträgt vorläufig (...) Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Maßnahme werden aufgebracht:

    a) zu 50 % durch Zuzahlung des Erzeugers entsprechend seinem hälftigen Miteigentumsanteil,
    b) zu 50 % über den Betriebsfonds der Erzeugerorganisation, davon
    aa) zur Hälfte aus Mitteln der finanziellen Beihilfe und
    bb) zur anderen Hälfte aus einem besonderen Finanzbeitrag des Erzeugers zum Betriebsfonds. (...)
  • Von der Förderstelle zugesagte finanzielle Beihilfen im Sinne der Ziffer b) aa) werden vom Betriebsfonds vorfinanziert. Die vom Erzeuger gemäß Ziffer b) bb) aufzubringenden Mittel werden als besondere Finanzbeiträge zum Betriebsfonds in Höhe von 1,75 % des Nettovermarktungserlöses erhoben. (...)
  • Für die Zweckbindung und deren Frist gilt: Bauten und bauliche Anlagen sind für den geförderten Zweck 12 Jahre zu nutzen. Die Frist beginnt mit der Fertigstellung (...). Technische Einrichtungen und Geräte sind für den geförderten Zweck 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder bei Einbauten ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung zu nutzen. Maßgeblich für die Bemessung der Zweckbindungsfrist sind die Vorgaben der zuständigen Behörde. Der Projektgegenstand darf für die Dauer der Zweckbindungsfrist nur für den geförderten Zweck und zum gemeinsamen Nutzen der Vertragspartner eingesetzt werden. (...)
  • Der Erzeuger ist für die Dauer der Zweckbindungsfrist verpflichtet (...), seine gesamte Produktion auf der Grundlage des bestehenden Anlieferungsvertrags der Klägerin zum Zwecke der Vermarktung anzudienen.
  • Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist überträgt die Klägerin ihren Miteigentumsanteil ohne weitere Gegenleistung auf den Erzeuger. Dabei geht die Klägerin davon aus, dass der Erzeuger auch nach Ablauf der Zweckbindungsfrist weiterhin an der Umsetzung der Zielverfolgung der Marktordnung Obst und Gemüse durch die Klägerin mitwirkt. (...)

Die Bestellung des jeweiligen Vertragsgegenstands erfolgte durch die Klägerin; sie war auch Adressatin der Rechnungen für die Lieferung der Vertragsgegenstände (Vorlieferanten). In der überwiegenden Zahl der Fälle stellte die Klägerin dem jeweiligen Erzeuger 75 % ihrer Nettoanschaffungskosten zzgl. USt in Rechnung. Die restlichen 25 % wurden durch die finanzielle Beihilfe finanziert. Im Jahr 2006 erfolgte allerdings teilweise die Finanzierung auch ausschließlich durch den Betriebsfonds. Die Klägerin stellte dann dem jeweiligen Erzeug...

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