Zusammenfassung

 
Überblick

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. So sollen der Finanzplatz Deutschland an Integrität sowie Attraktivität gewinnen und verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut werden. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Entstehung und ausgewählten Inhalten des Gesetzentwurfs und gibt anschließend einen Überblick über die aktuelle Diskussion der Reformpläne in der Literatur.

I. Entstehung eines Gesetzentwurfs für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Eine wichtige Voraussetzung für Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand ist ein funktionierender Finanzmarkt. Die Bilanzmanipulationen der jüngeren Vergangenheit haben zu Verunsicherung und Vertrauensverlusten am deutschen Finanzmarkt geführt.[1] Aufgrund des Bilanzskandals beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard waren in den vergangenen Monaten lebhafte Diskussionen in Politik, Unternehmenspraxis, Öffentlichkeit und unter Fachvertretern geführt worden. Im Fokus standen hierbei die Vorgänge rund um das Unternehmen Wirecard, die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY als langjähriger Prüfer von Wirecard und die Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei wurde deutlich, dass sich die Reputation von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften insgesamt verringert hatte und die Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts angezweifelt wurde. Am 7.10.2020 veröffentlichte die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte.[2] Das BMF und das BMJV waren der Ansicht, dass zur Sicherstellung der Richtigkeit der Rechnungslegungsgrundlagen von Unternehmen insbesondere Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung weiter reguliert werden müssen und die Aufsichtsstrukturen und Befugnisse der BaFin zu reformieren sind.[3] Die beiden Bundesministerien legten gemeinsam am 26.10.2020 einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität[4] vor. Im Zuge dieser Aktivitäten kam es zu weiteren Diskussionen und zu konkreten Reformvorschlägen. Insbesondere sind hier die Empfehlungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW)[5], des Arbeitskreises Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)[6] und des Deutschen Aktieninstituts (DAI)[7] zu nennen,[8] die sehr detailreich und konkret formuliert wurden.[9] Der RefE wurde am 16.12.2020 mit nur marginalen Änderungen vom Bundeskabinett beschlossen.[10] Es ist geplant, dass das Gros der Regelungen am 1.7.2021 in Kraft treten wird, die restlichen folgen dann am 1.1.2022.

[1] Vgl. Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG), 26.10.2020, abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-10-26-Finanzmarktintegritaetsstaerkungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Abruf: 2.2.2021), 1 ff.
[2] Vgl. Bundesregierung, Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte, 6.10.2020. abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2020-10-08-aktionsplan-bekaempfung-bilanzbetrug.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Abruf: 2.2.2021), 1 ff.
[3] Vgl. RefE (Fn. 1).
[4] Vgl. RefE (Fn. 1).
[5] Vgl. IDW, IDW-Positionspapier, Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle. Erste Lehren aus dem Fall Wirecard, 16.11.2020, abrufbar unter https://www.idw.de/blob/124552/996a2197d5e1463e74a0f769f4078b02/down-positionspapier-wirecard-2-aufl-data.pdf (Abruf: 2.2.2021), 1 ff.; IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, 6.11.2020, abrufbar unter https://www.idw.de/blob/127278/6a4c3034375cd9b7a8674d3701b9286d/down-bmf-bmjv-fisg-refe-data.pdf (Abruf: 2.2.2021), 1 ff.
[6] Vgl. AKBR, Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung einschließlich Betrug, abrufbar unter https://bilanzrecht.uni-koeln.de/sites/ak-bilanzrecht/user_upload/200710_StN_AKBR_Reform_Bilanzkontrolle_fin.pdf (Abruf: 2.2.2021), S. 1 ff.; AKBR, BB 2020, 2731 ff.
[7] Vgl. DAI, Deutsches Aktieninstitut zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Wirecard, 2.10.2020, abrufbar unter https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/positionspapiere/201005%20Deutsches%20Aktieninstitut%20zu%20moeglichen%20Konsequenzen%20aus%20dem%20Fall%20Wirecard.pdf (Abruf: 2.2.2021), 1 ff.
[8] Vgl. Velte, StuB 2020, 817.
[9] Vgl. auch die gesammelten Stellungnahmen zum RefE, abrufbar unter htt...

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