Das FG Hamburg bejahte eine Dienstleistungskommission nach § 3 Abs. 11 UStG zwischen dem Anbieter und dem Appstore einerseits und zwischen dem Appstore und dem Endkunden andererseits. Infolgedessen schuldete die Klägerin insoweit keine Umsatzsteuer in Deutschland.

Leistungsbeziehungen zwischen Endkunde und Appstore: Das FG beschrieb das Zustandekommen und die Abwicklung der In-App Käufe sehr gründlich, was von entscheidender Bedeutung für seine Lösung war. Trotz einer unklaren Aussage der Vertragsbedingungen des Appstore-Betreibers B über mögliche Vertragsbeziehungen zwischen Endkunden und Anbieter (Klägerin), stellte das FG fest, dass im Einzelfall die Endkunden umsatzsteuerlich in Leistungsbeziehungen nur mit dem Appstore standen.

Der Endkunde konnte die In-App Käufe nur über den Appstore tätigen. Nach Auswahl eines kostenpflichtigen Artikels öffnete sich innerhalb der Spiele-App ein Pop-Up-Fenster, das mit dem Logo des Appstore versehen war. Zudem wurde ein Link auf die Nutzungsbedingungen und die Erstattungsrichtlinien des Appstore angezeigt. Der Endkunde musste sich beim Appstore anmelden und dessen Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Spieloberfläche wurde während des Kaufvorgangs zwar im Hintergrund angezeigt, der Spielentwickler wurde jedoch nicht erwähnt. Nach Betätigung des "Kaufen-Buttons" öffnete sich ein neues Fenster im selben Layout zur Finalisierung der Transaktionsdaten, in dem das Appstore-Passwort angegeben werden musste. Nach Anklicken des "Bestätigen-Buttons" öffnete sich wieder ein neues Fenster mit dem Hinweis, dass die Zahlung erfolgreich gewesen sei, und mit dem Appstore-Logo.

Mehr als nur Zahlungsabwicklung durch den Appstore: Der Endkunde erhielt auch noch eine Bestellbestätigung per E-Mail mit einer E-Mail-Adresse des Appstore als Absender, mit seinem Logo, mit der Angabe, dass bei dem jeweiligen Anbieter (Klägerin) auf dem Appstore eingekauft worden sei, und erneut mit einem Link zu den Nutzungsbedingungen und den Erstattungsrichtlinien des Appstore. Die Nutzer hatten ferner die Möglichkeit, alle Bestellungen über den Appstore nachträglich auf einer Webseite einzusehen. Auch die Zahlung konnte nur über den Appstore erfolgen. Dennoch war der Appstore mehr als nur ein Zahlungsabwickler. Die Spiele-App konnte nur über seine Plattform heruntergeladen werden. Der Appstore sorgte für einen gewissen Standard der Apps, weil nur solche von den Entwicklern hochgeladen werden durften, die den technischen und gestalterischen Vorgaben der Plattform entsprachen. Zudem konnte der Endkunde nach den Erstattungsrichtlinien des Appstore binnen 48 Stunden nach dem Erwerb eine Rückzahlung des Kaufpreises von dem Appstore erlangen, ohne dass der Appstore dafür nach den internen Vertriebsvereinbarungen das Einverständnis der Entwickler benötigte.

Ladenrechtsprechung des BFH: Das FG Hamburg begründet sein Urteil ausschließlich nach Anwendung allgemeiner umsatzsteuerlicher Grundsätze bzw. nach der sog. Ladenrechtsprechung des BFH.[2] Danach ist im Rahmen der Bestimmung der Leistungsbeziehungen zu beachten, dass derjenige, der im eigenen Laden Waren verkauft, umsatzsteuerlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist. Wesentlich ist das Außenverhältnis, das heißt das Auftreten des Ladeninhabers dem Kunden gegenüber. Nur wenn der Ladeninhaber in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also im fremden Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Ladeninhabers umsatzsteuerlich anerkannt werden.

Geltung der Grundsätze auch für Leistungsangebot im Internet: Diese Grundsätze gelten auch für die Erbringung von sonstigen Leistungen, soweit sie im Internet angeboten werden. Denn der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbietet, ist vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft.[3] Die Einbettung der In-App Artikel in die Appstore-Oberfläche erweckt beim durchschnittlichen Kunden die Erwartung, dass der Appstore dem Grundsatz nach Vertragspartner und Verkäufer der Artikel ist. Der Appstore-Betreiber B ist nach Überzeugung des Gerichts nicht hinreichend deutlich im fremden Namen aufgetreten, so dass nach den dargestellten Grundsätzen von einem Handeln des Appstore im eigenen Namen auszugehen war.

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