Die Klägerin, A-GmbH, war eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, die Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphone, Tablets o.Ä.) entwickelte und vermarkte. Bei dem Vertrieb war ein Appstore involviert, der von der in Irland ansässigen Gesellschaft B betrieben wurde.

Streitig waren nur die Besteuerungszeiträume 2012 bis einschließlich 2014. Unstreitig unter den Parteien war, dass die App Käufe auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen waren (nachfolgend "elektronische Dienstleistungen")[1]. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage galt als Ort der Leistung für elektronische Dienstleistungen der Ansässigkeitsort des Leistungserbringers, wenn er in der EU ansässig war und der Leistungsempfänger kein Unternehmer und ebenso in der EU ansässig war (§ 3a Abs. 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 4 und 5 UStG a.F.). War also Leistungserbringer gegenüber den Endkunden (Nichtunternehmern) die Klägerin, dann lag der Ort der Leistung in Deutschland, und zwar nicht nur gegenüber den in Deutschland ansässigen Endkunden, sondern gegenüber allen in der EU ansässigen Endkunden. Die Klägerin musste dann deutsche Umsatzsteuer aus den App Käufen an alle in der EU ansässigen Endkunden erklären und an ihr Finanzamt abführen. Dies tat sie ursprünglich auch. Nachträglich änderte sie jedoch ihre Beurteilung und vertrat die Auffassung, dass eine Dienstleistungskommission zwischen ihr, dem Appstore und den Endkunden vorlag, so dass sie bei den App Käufen elektronische Dienstleistungen nicht an die Endkunden, sondern an den Appstore erbracht hatte.

Weil der Appstore im Gegensatz zu den Endkunden Unternehmer ist, galt dann zur Bestimmung des Leistungsorts das seit bereits 2010 anwendbare Empfängerortsprinzip nach § 3a Abs. 2 UStG, mit der Folge, dass der Ort der Leistung in Irland lag und nach Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (Art. 196 MwStSystRL) nicht A-GmbH in Deutschland, sondern B in Irland Steuerschuldner war. Die Klägerin berichtigte entsprechend ihre Umsatzsteuererklärungen für 2012 bis 2014 im Januar 2016. Das Finanzamt stimmte der Berichtigung jedoch nicht zu und bestand auf einer Umsatzbesteuerung der App Käufe in Deutschland. So kam es zu dem besprochenen Urteil.

Besonderheit der In-App Käufe: Der Sachverhalt wies die Besonderheit auf, dass es sich um sog. In-App Käufe handelte. Die Spiele-App selbst konnte von dem Appstore kostenlos heruntergeladen werden, was mangels Entgelts noch nicht zu einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung führen konnte. Der Kauf-Anreiz erfolgte in der Spiele-App, d.h. außerhalb des Appstore. Letzterer befand sich jedoch standardmäßig im Betriebssystem der mobilen Endgeräte, so dass der Spieler (Endkunde) selbst in der Spiele-App immer noch im Betriebssystem des Appstore war. Erst im Verlauf des Spielgeschehens bekam der Spieler (Endkunde) die Möglichkeit, zusätzliche Dienste und Inhalte entgeltlich zu erwerben. Entschied sich der Endkunde zu einem solchen Kauf, wurde er jedoch zurück auf den Appstore weitergeleitet, in dem sowohl der Kauf zustande kam als auch seine Abwicklung erfolgte.

[1] Vgl. Art. 7 MwSt-DVO.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge