Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2012 / H 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

Allgemeines

• Zur Behinderung i. S. d. § 33b EStG >§ 69 SGB IX, zur Hilflosigkeit >§ 33b Abs. 6 EStG, zur Pflegebedürftigkeit >R 33.3 Abs. 1.
• Verwaltungsakte, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge feststellen (>§ 65 EStDV), sind Grundlagenbescheide i. S. d. § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (>BFH vom 5.2.1988 – BStBl II S. 436). Auf Grund eines solchen Bescheides ist ggf. eine Änderung früherer Steuerfestsetzungen hinsichtlich der Anwendung des § 33b EStG nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag i. S. d. § 33b Abs. 1 EStG für den VZ dem Grunde nach bereits gestellt worden ist. Die Änderung ist für alle VZ vorzunehmen, auf die sich der Grundlagenbescheid erstreckt (>BFH vom 22.2.1991 – BStBl II S. 717 und vom 13.12.1985 – BStBl 1986 II S. 245).
• Einen Pauschbetrag von 3.700 EUR können behinderte Menschen unabhängig vom GdB erhalten, in deren Ausweis das Merkzeichen "Bl" oder "H" (>§ 69 Abs. 5 SGB IX) eingetragen ist.

Hinterbliebenen-Pauschbetrag

Zu den Gesetzen, die das BVG für entsprechend anwendbar erklären (§ 33b Abs. 4 Nr. 1 EStG), gehören:

• das Soldatenversorgungsgesetz (>§ 80),
• das ZDG (>§ 47),
• das Häftlingshilfegesetz (>§§ 4 und 5),
• das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (>§ 3),
• das Gesetz über die Bundespolizei (>§ 59 Abs. 1 i. V. m. dem Soldatenversorgungsgesetz),
• das Gesetz über das Zivilschutzkorps (>§ 46 i. V. m. dem Soldatenversorgungsgesetz),
• das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen (>§§ 66, 66a),
• das Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (>§ 5 Abs. 1),
• das Infektionsschutzgesetz (>§ 63),
• das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (>§ 1 Abs. 1).

Nachweis der Behinderung

• Der Nachweis für die Voraussetzungen eines Pauschbetrages ist gem. § 65 EStDV zu führen (zum Pflege-Pauschbetrag >BFH vom 20.2.2003 – BStBl II S. 476). Nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständige Behörden sind die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (Versorgungsämter) und die gem. § 69 Abs. 1 S. 7 SGB IX nach Landesrecht für zuständig erklärten Behörden.
• Zum Nachweis der Behinderung von in Deutschland nicht steuerpflichtigen Kindern >BMF vom 8.8.1997 (BStBl I S. 1016).
• An die für die Gewährung des Pauschbetrags für behinderte Menschen und des Pflege-Pauschbetrags vorzulegenden Bescheinigungen, Ausweise oder Bescheide sind die Finanzbehörden gebunden (>BFH vom 5.2.1988 – BStBl II S. 436).
• Bei den Nachweisen nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStDV kann es sich z. B. um Rentenbescheide des Versorgungsamtes oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Beamten, die Unfallruhegeld beziehen, um einen entsprechenden Bescheid ihrer Behörde handeln. Der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten genügt nicht (>BFH vom 25.4.1968 – BStBl II S. 606).

Neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen zu berücksichtigende Aufwendungen

Folgende Aufwendungen können neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden:

• Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen, Arznei- und Arztkosten (>R 33b Abs. 1 EStR),
• Kraftfahrzeugkosten (>H 33.1-33.4 – Fahrtkosten behinderter Menschen sowie >R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR),
• Führerscheinkosten für ein schwer geh- und stehbehindertes Kind (>BFH vom 26.3.1993 – BStBl II S. 749),
• Kosten für eine Heilkur (>BFH vom 11.12.1987 – BStBl 1988 II S. 275, >H 33.1-33.4 (Kur) sowie >R 33.4 Abs. 1 und 3),
• Schulgeld für den Privatschulbesuch des behinderten Kindes (>H 33.1-33.4 – Privatschule und >R 33.4 Abs. 2) sowie
• Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung des eigenen Wohnhauses (>R 33.4 Abs. 5 und H 33.1-33.4 – Behindertengerechte Ausstattung).

Pflegebedürftigkeit

>R 33.3 Abs. 1

Pflege-Pauschbetrag

• Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht (>BFH vom 29.8.1996 – BStBl 1997 II S. 199).
• Der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht nach der Zahl der Personen aufzuteilen, welche bei ihrer Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages begehren, sondern nach der Zahl der Stpfl., welche eine hilflose Person in ihrer Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen tatsächlich persönlich gepflegt haben (>BFH vom 14.10.1997 – BStBl 1998 II S. 20).
• Abgesehen von der Pflege durch Eltern (§ 33b Abs. 6 Satz 2 EStG) schließen Einnahmen der Pflegeperson für die Pflege unabhängig von ihrer Höhe die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags aus. Hierzu gehört grundsätzlich auch das weitergeleitete Pflegegeld. Der Ausschluss von der Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gilt nicht, wenn das Pflegegeld lediglich treuhänderisch für den Pflegebedürftigen verwaltet wird und damit ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden. In diesem Fall muss die ...