Einführung von "Quick Fixes... / 5. Reihengeschäfte

Die MwStSystRL enthält keine gesetzliche Definition eines Reihengeschäfts. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft ist gegeben, wenn die Warenbewegung im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Da bei Reihengeschäften mindestens zwei Lieferungen vorliegen, muss jede Lieferung gesondert beurteilt werden. Nach derzeitiger Rechtsauffassung kann bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft nur eines der mehreren Umsatzgeschäfte von der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung profitieren.[29] Alle anderen Umsätze sind daher grundsätzlich im Warenabgangsland oder Warenempfangsland steuerpflichtig (soweit nicht eine andere Steuerbefreiungsvorschrift einschlägig ist). Problematisch erweist sich dabei in der Praxis die Bestimmung des sog. warenbewegten Umsatzes. Nur dieser Umsatz kann – soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Um diesen Problemen der alltäglichen unternehmerischen Praxis zu begegnen, enthält der Richtlinienvorschlag eine Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen.

[29] EuGH v. 6.4.2006 – C-245/04 – EMAG Handel Eder, UR 2006, 342 = DStR 2006, 699.

a) Neuregelung nach Art. 36a MwStSystRL-n.F.

Mit diesem "Quick Fix" sollen unterschiedliche Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten vermieden werden, um so eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu verhindern. Die Regelung findet sich damit künftig zu Recht im Abschnitt der Ortsbestimmung bewegter Lieferungen. Die Vorschrift selbst enthält keine Legaldefinition des Reihengeschäfts. Vielmehr handelt es sich um eine Vorschrift zum Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften. Nach Art. 36a Abs. 1 MwStSystRL-n.F. liegt ein Reihengeschäft vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt oder befördert werden.

Die Neuregelung bestimmt einheitliche Regelungen der Zuordnung der bewegten Lieferung. Danach kommt der Transportveranlassung eine erhebliche Bedeutung zu. Grundsätzlich soll die Versendung oder Beförderung der Lieferung an den Zwischenhändler zuzuordnen sein, so dass diese grundsätzlich die bewegte und damit potentiell steuerbefreite Lieferung ist. Zwischenhändler ist nach Art. 36a Abs. 3 MwStSystRL-n.F. derjenige Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers), der die Gegenstände selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten versendet oder befördert. Abweichend davon ist nach Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL-n.F. die Lieferung des Zwischenhändlers die bewegte und potentiell steuerfreie, wenn er dem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt, die ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilt wurde.

Der Richtlinienentwurf enthält damit lediglich Zuordnungsregelungen für den Fall, dass der Zwischenhändler für den Transport verantwortlich ist, indem die Warenbewegung der Lieferung an den Zwischenhändler zugeordnet wird (Grundsatz) bzw. die Warenbewegung der Lieferung des Zwischenhändlers zugeordnet wird, wenn dieser gegenüber seinen Lieferanten mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abgangsmitgliedstaats auftritt.

b) Kritik

Die rechtssichere Bewertung von Reihengeschäften ist für die meisten international handelnden Unternehmen von zentraler Bedeutung. Insofern sind die vorgeschlagenen Neuregelungen zu begrüßen. Da diese aber nur dann eingreift, wenn ein mittlerer Unternehmer in der Reihe (Zwischenhändler) transportverantwortlich ist, wird weiterhin Rechtsunsicherheit bestehen, wenn der erste Lieferer oder der letzte Abnehmer in der Reihe transportverantwortlich sind. Zudem gilt die Neuregelung nur für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und nicht für Reihengeschäfte mit dem Drittland.

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