Bereits im März 2005 startete die damalige Regierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zum "Jobgipfel" eine Initiative, Unternehmensübergaben steuerlich zu begünstigen, wenn die Nachfolger das Unternehmen fortführen. Mit dem daraufhin ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge[1] sollte ein sog. "Abschmelzungsmodell" eingeführt werden.[2] Bei der Vererbung bzw. Schenkung von begünstigtem Betriebsvermögen war vorgesehen, dass die Erbschaftsteuer festgesetzt, aber nicht erhoben wird (Stundung). Die zinslos gestundete Steuer sollte anschließend über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich in Höhe von 10 % der gestundeten Erbschaftsteuer erlöschen, wenn der Betrieb nach der Übertragung über diese 10 Jahre fortgeführt wird. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 konnte dieses Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zum Abschluss gebracht werden.

Einen neuerlichen Anlauf, das Abschmelzungsmodell im Erbschaftsteuerrecht gesetzlich zu verankern, unternahm die derzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, als diese im Oktober 2006 einen neuen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge[3] ins Gesetzgebungsverfahren einbrachte.[4] Aufgrund der damals noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Weiterführung dieses Gesetzgebungsverfahrens allerdings zunächst gestoppt.

Im Januar 2007 veröffentliche das Bundesverfassungsgericht[5] seine Entscheidung, in dem es das derzeitige Erbschaftsteuerrecht – insbesondere wegen der unterschiedlichen Bewertung von Betriebs-, Grund- und Kapitalvermögen – für verfassungswidrig erklärte. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 2008 das Erbschaftsteuerrecht verfassungskonform auszugestalten. Trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts bleibt das derzeitige Recht bis zu einer Neuregelung, spätestens bis zum 31.12.2008 anwendbar. Weiterhin forderte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auf, dass sich die zukünftige erbschaftsteuerliche Bewertung aller Vermögensgegenstände am gemeinen Wert orientieren muss. Zwar seien auch Begünstigungen im neuen Erbschaftsteuerrecht möglich. Doch diese müssen zum einen durch einen Gemeinwohlzweck begründet sein. Zum anderen muss die Begünstigung so ausgestaltet sein, dass damit der Gemeinwohlzweck auch tatsächlich erreicht werden kann.

Im Anschluss an dieses Urteil wurden Lösungen gesucht, die einerseits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen und andererseits die Unternehmensnachfolge erleichtern sollen. Als weitere Bedingung soll künftig auch nach neuem Recht weiterhin das derzeitige Erbschaftsteueraufkommen von etwa 4 Mrd. Euro erzielt werden.

Zur Erarbeitung der Eckpunkte einer diesen Vorgaben entsprechenden Reform wurde Mitte dieses Jahres eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung von Bundesfinanzminister Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch gebildet. Auf der Basis der am 5.11.2007 vorgestellten Eckpunkte wurde der Referentenentwurf erstellt, dessen wesentlicher Inhalt in dieser Übersicht dargestellt ist.[6]

Es ist geplant, die Erbschaftsteuerreform bis Ende 2007 auf den Weg zu bringen. Der Referentenentwurf soll nach derzeitiger Planung noch im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossen werden. Die erste Lesung im Bundestag könnte am 13. oder 14.12.2007 erfolgen. In der ersten Jahreshälfte 2008 soll das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht werden.

[1] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde als Bundesrats-Drucksache 322/05 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
[2] Zum Inhalt und Analyse des Entwurfs vgl. Zipfel, BB 2005, S. 1360 ff.
[3] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD wurde als BR-Drs. 778/06 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
[4] Zum Inhalt und Analyse des Entwurfs vgl. Zipfel, BB 2006, S. 2718 ff.
[6] Die Eckpunkte wurden am 7.11.2007 und der Referentenentwurf wurde am 21.11.2007 auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de veröffentlicht.

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