Tz. 512

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Der BFH hat es im Jahr 2010 (s Beschl des BFH v 26.08.2010, BStBl II 2011, 826) für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob die Mindestbesteuerung gem § 10d Abs 2 S 1 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ aus rechtlichen Gründen (zB nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist. Die Mindestbesteuerung wird damit nicht per se verfassungsrechtlich in Frage gestellt, sondern nur für den Fall des Zusammentreffens mit anderen Verlustverrechnungsbeschränkungen. Nach der vorangegangenen Rspr des BFH (s Urt des BFH v 01.07.2009, BStBl II 2010, 1061; s Beschl des BFH v 27.01.2006, BFH/NV 2006, 1150) bestehen im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG grds insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Es genüge, so der BFH, wenn die Verluste überhaupt, sei es auch in einem anderen VZ, stlich berücksichtigt würden.

Für die GewSt haben sowohl der I. als auch der IV. Senat des BFH zumindest die Grundkonzeption der zeitlichen Streckung der Verlustnutzung an sich für verfassungskonform gehalten. Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einf einer jährlichen Höchstgrenze ist demnach mit dem GG vereinbar. Das gilt nach Auff des IV. Senats auch, wenn die Anwendung der Mindestbesteuerung in sog Definitivsituationen, in denen der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinzuwachsen droht (s Urt des BFH v 20.09.2012, BStBl II 2013, 505; v 20.09.2012, BStBl II 2013, 498; v 20.09.2012, BStBl II 2013, 505; v 20.09.2012, BFH/NV 2013, 408). Der BFH begründet dies damit, dass bei der GewSt ohnehin systembedingt kein umfassender Verlustausgleich möglich sei. Allerdings betont der BFH in seinem Urt vom 20.09.2012 (BStBl II 2013, 505), dass er von der Verfassungsmäßigkeit nur deshalb ausgehe, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich seien. Keine Billigkeitsmaßnahme sei aber geboten, wenn die Besteuerung und der endgültige Wegfall der gestreckten Verlustvorträge vom Unternehmer selbst veranlasst worden sei (s Urt des BFH v 20.09.2012, BStBl II 2013, 505 sowie s Beschl des BFH v 11.07.2018, BStBl II 2019, 258, jeweils zu einem Forderungsverzicht). Hierzu s Küspert (BB 2013, 1949) und s Aweh (GmbH-StB 2019, 39). Der I. Senat (s Urt des BFH v 26.02.2014, BStBl II 2014, 1016) folgt dem IV. Senat des BFH für Kö als Gewerbebetriebe kraft Rechtsform nicht darin, dass die Besonderheiten der GewSt eine weitere und zugleich ausreichende Rechtfertigung für die Mindestbesteuerung in § 10a S 2 GewStG rechtfertigen können. Weiter hierzu s Tz 519.

 

Tz. 513

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

vorläufig frei

 

Tz. 514

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Im Schr des BMF v 19.10.2011 (BStBl I 2011, 974) wird zur Frage der Gewährung einer AdV (s § 361 AO bzw § 69 Abs 2 FGO) von ESt-, KSt- und GewSt-Messbetragsbescheiden Stellung genommen. Ebenfalls hierzu s OFD Ffm, Vfg v 30.03.2016 (StEd 2016, 299). Danach ist AdV in den im Beschl des BFH v 26.08.2010 (BStBl II 2011, 826) genannten Fällen zu gewähren, in denen es aufgrund des Zusammenwirkens der Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs 2 S 1 EStG oder § 10a GewStG und eines tats oder rechtlichen Grundes, der zum endgültigen Ausschluss einer Verlustnutzungsmöglichkeit führt, zu einem Definitiveffekt kommt. Die in Betracht kommenden Fälle sind sodann abschließend aufgeführt.

 

Tz. 515

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Bemerkenswert an diesem Schr des BMF ist Folgendes:

  • Hinsichtlich der Anwendungsfälle des § 8c KStG wird unterschieden zwischen den Fassungen vor und nach Änderung durch das WachstumsBG.

    Dies dürfte auf die Ausführungen im Beschl des BFH zurückzuführen sein, wonach bei der im Streitfall einschlägigen Regelung des § 8c Abs 1 KStG jedenfalls vor der für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 vollzogenen Einfügung der S 6 und 7 (jetzt: S 5 und 6) durch das WachstumsBG nicht ohne Weiteres von einer Missbrauchsvermeidung auszugehen sei.

    Diese Sichtweise führt jedoch zu erheblichen Abgrenzungsproblemen in den Fällen, in denen die Anwendung des § 8c Abs 1 KStG durch § 8c Abs 1 S 6 und 7 KStG (jetzt: § 8c Abs 1 S 5 und 6 KStG) eingeschränkt wird. Soll dann die betreffende Anteilsveräußerung insges oder nur in Höhe eines zu bestimmenden Anteils keinen Missbrauchstatbestand begründen?

  • AdV kommt ausdrücklich nicht in Betracht in den Fällen des § 10a GewStG bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer MU-Schaft.

    Dieser Ausschluss begegnet uE Bedenken, weil es auch insoweit aufgrund des Zusammenwirkens der Anwendung der Mindestbesteuerung und dem Untergang des anteiligen Verlustabzugs des ausscheidenden MU zu einem Definitiveffekt kommen kann. Im Übrigen s Beschl des FG München v 31.07.2008 (EFG 2008, 1736) und s Beschl des FG Münster v 22.05.2019 (EFG 201

 

Tz. 516

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