Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.4 Einbringungsverlust
 

Tz. 254

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Ein Einbringungsverlust kann sich aus dem Abzug von Einbringungskosten ergeben, wenn die übernehmende Gesellschaft die Bw der Sacheinlage fortführt oder im Fall des Zwischenwertansatzes, wenn die Einbringungskosten höher als die aufgedeckten stillen Reserven sind (glA s H/M, UmwStG, 4. Aufl, § 20 Rn 484 mwNachw; s R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 207; s Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 100; s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 414). Nach anderer Auff von W/M (s W/M, § 20 UmwStG Rn R 509f) führen die Einbringungskosten beim Einbringenden zu nachträglichen AK auf die erhaltenen Anteile, wenn die Übernehmerin die Bw fortführt. Gleiches soll bei Vollaufdeckung der stillen Reserven (Ansatz zum gW) gelten, soweit die Einbringungskosten zu einem negativen Einbringungsgewinn führen würden. UE ergibt sich für diese "Verschiebung" der Gewinnauswirkung der Einbringungskosten in die Zukunft weder eine gesetzliche Grundlage noch eine zwingende Notwendigkeit. § 20 UmwStG enthält keine eigene Ermittlungsvorschrift für den Veräußerungs-/Einbringungsgewinn. Die Berechnung ergibt sich vielmehr aus den allgemeinen Vorschriften, die für das im Wege der Sacheinlage veräußerte Vermögen gelten (s Tz 245). Hier ist jedoch allgemein anerkannt, dass der VG auch eine negative Größe haben kann (s Urt des BFH v 26.06.2002, BStBl II 2003, 112 unter 4.a zu § 16 EStG). Insbes enthalten die Vorschriften über die Ermittlung eines VG keine Abzugsbeschränkung für Veräußerungskosten. Die Vorschriften des § 20 UmwStG bestimmen spezialges nur den Wert des Veräußerungspreises, der in die Ermittlung des VG einfließt. Auch im Fall der Bw-Fortführung (dh ohne Aufdeckung stiller Reserven) durch die übernehmende Gesellschaft handelt es sich bei der Sacheinlage dem Grunde nach um eine vollentgeltliche Veräußerung (s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 53). Es besteht daher keine Notwendigkeit den Abzug der Einbringungskosten zu beschränken. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber klar geregelt hat, dass bei der Berechnung des nachträglichen Einbringungsgewinns im Fall der Veräußerung der erhaltenen Anteile an der Übernehmerin innerhalb der "Sperrfrist" des § 22 Abs 1 UmwStG die Veräußerungskosten bei der Ermittlung des Einbringungsgewinns zwingend zu berücksichtigen sind (s § 22 Abs 1 S 3 UmwStG). Diese Verklammerung der Kosten der Vermögensübertragung mit dem Ergebnis aus der Einbringung gilt nicht nur bei der Ermittlung des nachträglichen Einbringungsgewinns, sondern auch für Zwecke des originären Einbringungsgewinns.

Ein Verlust aus der Einbringung kann sich auch ergeben, weil der Veräußerungspreis niedriger als der beim Einbringenden anzusetzende Bw der eingebrachten WG ist. Dies ist der Fall, wenn der gW (zwingende Obergrenze der Bewertung, s Tz 203) von der Übernehmerin anzusetzen ist, weil dieser zum Einbringungsstichtag niedriger als der (zutr) Bw des eingebrachten WG ist (ebenso s W/M, § 20 UmwStG Rn R 1103).

Der Einbringungsverlust ist bei der ESt oder KSt des Einbringenden mit dem lfd Gewinn/anderen Eink ausgleichs-, vortrags- und rücktragsfähig (s Tz 264; zur Einkunftsart s Tz 258). Hinsichtlich der GewSt bleibt der Veräußerungsverlust bei natürlichen Personen und Pers-Ges mit natürlichen Personen als unmittelbare MU außer Ansatz (s Tz 284).

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