Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.7.1 Steuerpflicht nach allgemeinen Regeln
 

Tz. 264

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Das UmwStG enthält keine Regelungen, in welchem Umfang ein der inl Besteuerung unterliegender Einbringungsgewinn zu versteuern ist. Es gelten die (pers und sachl) St-Befreiungsvorschriften der für die Pers des Einbringenden anzuwendenden Einzel-St-Gesetze für VG: Dies sind §§ 3 und 3c sowie 16 Abs 4 EStG für einbringende natürliche Personen oder Pers-Ges, soweit natürliche Personen als MU beteiligt sind und §§ 5 und 8b KStG, wenn einbringende Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen betroffen sind oder soweit diese MU einer einbringenden Pers-Ges sind (ebenso s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 419; s R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, § 20 Rn 211; s H/M, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 510; s UmwSt-Erl 2011, Rn 20.25). Bei St-Ausländern als Einbringende ist zu prüfen, ob der Einbringungsgewinn zu den inl Eink gem §§ 49 EStG oder 2 KStG gehört. Sind nach nationalem StR (inl) Eink gegeben, kann der Einbringungsgewinn (oder Teile davon) nach den Regeln der DBA von der inl Besteuerung ausgenommen sein (s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 416ff und s W/M § 20 UmwStG Rn R 750ff).

In Sonderfällen bleibt der Einbringungsgewinn aus verfassungsrechtlichen Gründen außer Ansatz, soweit dieser auf die aufgedeckten stillen Reserven bestimmter Anteile an Kap-Ges entfällt. Sind nämlich Anteile an Kap-Ges mit einer Beteiligungshöhe von 10 bis 25 % vor dem 01.04.1999 im PV angeschafft und nach dem 31.12.1998 zu AK in das BV der eingebrachten Sachgesamtheit eingelegt worden, ist der hierauf entfallende Einbringungsgewinn nicht steuerbar, soweit dieser auf den Wertzuwachs im PV bis 31.03.1999 entfällt (dazu s Schr des BMF v 21.12.2011, BStBl I 2012, 42 unter A. 3. iVm A. 1.). Dies gilt nicht bei einem auf die Anteile entfallenden Einbringungsverlust. Bei der Berechnung des nicht steuerbaren Einbringungsgewinns sind angefallene Einbringungskosten nicht aufzuteilen; es erfolgt vielmehr eine Zuordnung der gesamten Kosten zum steuerbaren Einbringungsgewinn (s Schr des BMF v 16.12.2015, BStBl I 2016, 11).

Zur GewSt-Pflicht des Einbringungsgewinns s Tz 284ff.

Bei einem Einbringungsverlust (s Tz 254) gelten hinsichtlich der Verwertung bei der ESt/KSt des Einbringenden die allgemeinen Grundsätze, die auch für Veräußerungsgewinne iSd § 16 EStG anzuwenden sind. Der Einbringungsverlust erhöht einen lfd Verlust des Einbringenden des Wj, in das der stliche Einbringungsstichtag fällt, bzw mindert einen lfd Gewinn des betr Wj. Bei der ESt werden danach verbleibende negative Eink zunächst mit positiven Eink derselben Einkunftsart und danach mit positiven Eink anderer Einkunftsarten ausgeglichen (s § 2 Abs 3 EStG; Verlustausgleich, s Geissler, in H/H/R, § 16 EStG Rn 25). Da Einbringungsverluste bei der Ermittlung der Eink zu berücksichtigen sind, erhöhen diese einen Verlustabzug nach den Regeln des § 10d EStG. Einbringungsverluste erfahren ebenso wie Veräußerungsverluste gem § 16 EStG bei der Anwendung des § 10d EStG keine Sonderbehandlung (Verlustabzug, s Geissler, in H/H/R, § 16 EStG Rn 25; s S/H/S, 7. Aufl, § 20 UmwStG Rn 415). Zur gewstlichen Verwertung eines Einbringungsverlusts s Tz 284.

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