Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.1 Rechtsgrundlagen
 

Tz. 245

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Jede Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG ist aus Sicht des Einbringenden dem Grunde nach die entgeltliche Übertragung des Sacheinlagegegenstands gegen Erhalt von neuen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft (tauschähnlicher Vorgang, s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52). Je nach Art und St-Verstrickung der Sachgesamtheiten iSd § 20 Abs 1 UmwStG handelt es sich um Betriebsveräußerungen (s §§ 14, 16 Abs 1 S 1, 18 Abs 3 EStG) oder die Veräußerung des Teils eines MU-Anteils (s §§ 14, 16 Abs 1 S 2, 18 Abs 3 EStG). Die Besonderheiten bei der stlichen Behandlung des VG iR einer Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG liegen darin, dass

§ 20 Abs 2 iVm Abs 3 S 1 UmwStG spezialges den Veräußerungspreis für die eingebrachten WG bestimmt,
§ 20 Abs 4 UmwStG spezialges die Anwendung von Freibetragsregelungen und der Tarifermäßigung bei der ESt regelt und
§ 20 Abs 5 und 6 UmwStG abw von den allgemeinen Regelungen den Zeitpunkt der Ermittlung des Bw des eingebrachten BV (für Zwecke der Ermittlung des VG) und den Zeitpunkt des Entstehens des Einbringungsgewinns festlegt.

Im Übrigen gelten für den VG, der sich aus einer Sacheinlage nach § 20 Abs 1 EStG ergibt, hinsichtlich der ESt, KSt und GewSt die allgemeinen Regeln für die entgeltliche Übertragung der in § 20 Abs 1 UmwStG genannten Sachgesamtheiten. Insbes sind die Vorschriften über die Ermittlung eines VG gem §§ 16 Abs 2 und § 21 Abs 1 S 1 UmwStG (aF) zu beachten (ebenso s Urt des BFH v 25.08.2010, BFH/NV 2011, 258 unter II. 1. b) bb) bbb); s S/H/S, 6. Aufl, § 20 UmwStG Rn 400; s H/M, UmwStG, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 474; s W/M, § 20 UmwStG Rn R 726; s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 20.37).

 

Tz. 246

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Der Wertansatz bei der Übernehmerin gilt als Veräußerungspreis der iRd Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG an die übernehmende Gesellschaft veräußerten WG, s § 20 Abs 3 S 1 HS 1 UmwStG (s Tz 250). Ein Einbringungsgewinn (im engeren Sinn) entsteht somit dann, wenn die Übernehmerin das eingebrachte Vermögen (als Ausübung des "Bewertungswahlrechts" oder gesetzlich vorgeschriebener Mindestbewertungen) mit einen Zwischenwert oder dem gW übernimmt (und somit als Wertevergleich mit dem Bw des übertragenen Vermögens und abz der Veräußerungskosten sich ein positiver Wert – Gewinn – ergibt). Wenn Sonder-BV durch eine Sacheinlage eingebracht wird, ist die Differenz zwischen dem Ansatz in der Sonder-Bil und dem Wertansatz bei der übernehmenden Gesellschaft Einbringungsgewinn. Nur die (antragsgem) Übernahme der Bw oder eines Zwischenwerts des eingebrachten BV, bei dem die aufgedeckten stillen Reserven nicht höher als die Veräußerungskosten sind, führen nicht zu einem Einbringungsgewinn im engeren Sinne.

 

Tz. 247

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Werden im Zusammenhang mit einer Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG unwes Betriebsgrundlagen nicht mit in die Kap-Ges oder Genossenschaft eingebracht und dadurch diese WG in das PV überführt (dazu s Tz 255ff), entsteht (unabhängig von dem Bewertungsansatz des eingebrachten Vermögens) nach den allgemeinen Grundsätzen ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven (s Tz 255ff). Das UmwStG enthält diesbezüglich keine Sonderregelungen. Ein derartiger Gewinn ist kein Einbringungsgewinn; dh er resultiert nicht aus der Aufdeckung von stillen Reserven im "eingebrachten" Vermögen. Es handelt sich vielmehr um die Realisierung stiller Reserven als ursächliche Folge der Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG (Einbringungsgewinn im weiteren Sinne). Zum Einbringungsgewinn im weiteren Sinne rechnen ebenso Gewinnzuschläge aus den anlässlich der Einbringung aufzulösenden Rücklagen (s Tz 277, 279). Weiterhin gehören hierzu uE auch die Gewinne aus dem BV-Transfer auf die Übernehmerin, der in einem sachlichen Zusammenhang mit der Sacheinlage aber außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des § 20 UmwStG iVm § 1 Abs 3 UmwStG erfolgt (zB die Verschaffung (nur) des wirtsch Eigentums (dazu s Tz 7) an unwes Betriebsgrundlagen des Sacheinlagegegenstands). Zum Einbringungsgewinn im weiteren Sinne rechnet auch der Gewinn aus der einbringungsbedingten Auflösung eines passiven Ausgleichspostens (s Tz 244).

 

Tz. 248

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Werden dem Einbringenden neben den neuen Anteilen zusätzlich andere WG gewährt, so erhöhen diese den Veräußerungspreis iSd § 20 Abs 3 S 1 UmwStG und damit den Einbringungsgewinn nicht (ebenso s H/M, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 481; s R/H/vL, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 188). Diese WG haben nur mittelbar Einfluss auf den Veräußerungspreis, wenn der gW der Zusatzleistung die übernehmende Gesellschaft zu einem Mindestansatz der Sacheinlage über dem Bw zwingt, s § 20 Abs 2 S 4 UmwStG (s Tz 219ff).

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