Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.5 Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf eine gemeinnützige Stiftung als steuerfreie Vermögensverwaltung

Tz. 193

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gew Pers-Ges stellt einen stpfl wG iSd § 64 AO dar; die Beteiligung an einer Kap-Ges ist hingegen regelmäßig stfreie Vermögensverw, wie die folgende Abbildung zeigt:

Für die Übertragung bietet sich folgende Vorgehensweise an:

• Schritt 1: Einbringung des MU-Anteils nach § 20 UmwStG in eine GmbH; dies kann nach Rn 01.44 UmwSt-Erl durch Bargründung mit Agio erfolgen.
• Schritt 2: Anschließend schenkt der Stifter seine GmbH-Anteile der Stiftung. Damit ist die Stiftung an einer Kap-Ges beteiligt; dies stellt grds Vermögensverw dar (vgl AEAO Nr 3 zu § 64 Abs 1).

Wichtig

Die Schenkung der Anteile an die Stiftung löst keinen Sperrfristverstoß nach § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 UmwStG aus, da die Stiftung hier nicht genannt ist. Auch § 17 Abs 1 S 2 EStG kommt insoweit nicht in Frage. Bei einer gGmbH wäre dies jedoch der Fall. Es handelt sich insoweit uE um eine Ges-Lücke.

Wichtig

Da nicht auszuschließen ist, dass die Fin-Verw in der Zukunft die Auff vertritt, dass die Nr 1 auch auf Stiftungen als Kö anzuwenden sei, wird Rechtssicherheit nur über eine entspr verbindliche Auskunft erreicht.