Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.2 Umwandlungssteuererlass 2011
 

Tz. 132

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Im Hinblick darauf, dass durch das SEStEG für die Anwendung des UmwStG der nationale durch den europäischen Teilbetriebsbegriff der FRL ersetzt worden ist, der nicht nur die Zuordnung der funktional wes Betriebsgrundlagen, sondern die Zuordnung sämtlicher funktional wes Betriebsgrundlagen sowie nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren WG zu den Teilbetrieben voraussetzt (s Tz 103), sind die früheren Zuordnungsregeln des UmwSt-Erl 1998 nicht mehr anwendbar (wegen der Übergangsregelung s Tz 131 aE).

 

Tz. 133

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Unter Zugrundelegung des europäischen Teilbetriebsbegriffs gelten nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011) nunmehr folgende Zuordnungsgrundsätze:

a) Funktional wes Betriebsgrundlagen und nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbare WG

Es bleibt dabei dass, die funktional wes Betriebsgrundlagen einem Teilbetrieb zwingend zugeordnet werden müssen. Zum Begriff und zu den Einzelheiten s § 20 UmwStG Tz 40ff. Wegen praxisrelevanter Fallgruppen auch s Goebel/Ungemach/Seidenfad (DStZ 2009, 354).

Nach uE zutr Auff von Schmitt (DStR 2011, 1108) ist der Begriff der wes Betriebsgrundlage enger als der des notwendigen BV, dh nicht alle Bestandteile des notwendigen BV (insbes große Teile des Umlaufvermögens) sind nicht gleichzeitig eine wes Betriebsgrundlage im oaS. Wohl aber wird die Fin-Verw die betr WG uE dem zuordenbaren BV (dazu s nachstehend) zurechnen (glA s Frotscher, in F/D, § 15 UmwStG Rn 96).

Neu ist im UmwSt-Erl 2011 (Rn 15.02), weil auf dem europäischen Teilbetriebsbegriff beruhend, dass einem echten Teilbetrieb auch die diesem Teilbetrieb nach wirtsch Zusammenhängen zugehörigen und zuordenbaren WG zwingend zuzuordnen sind (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.07). Krit s Förster (GmbHR 2012, 237, 241), der bezweifelt, dass sich aus dem europäischen Teilbetriebsbegriff ableiten lässt, dass einem Teilbetrieb zwingend mehr als die wes Betriebsgrundlagen zuzuordnen sind. Der UmwSt-Erl 2011 erläutert diesen neuen Begriff nicht. Nach Auff von Frotscher (UmwSt-Erl 2011 [2012], 318) handelt es sich dabei um das notwendige BV des Teilbetriebs, wobei sE nicht das gesamte notwendige BV (insbes nicht das Umlaufvermögen) "funktional wes" ist.

 

Tz. 134

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Es kommt nur darauf an, welche WG in dem für die Beurteilung des Teilbetriebsbegriffs maßgeblichen Zeitpunkt (dazu s Tz 115ff) im wirtsch Eigentum der übertragenden Kö stehen. WG, die vor diesem Zeitpunkt veräußert wurden (dazu s Tz 91, 149), sind bei der Zuordnung zu den Teilbetrieben nicht mehr zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt uE, wenn ein vor der Spaltung veräußertes sog spaltungshinderndes WG zeitnah zur Spaltung wieder auf die übertragende Kö rückübertragen wird; dann ist ein Gestaltungsmissbrauch iSd § 42 AO anzunehmen (dazu auch s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 142).

 

Tz. 135

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nicht im UmwSt-Erl 2011 geregelt ist, nach welchen Kriterien die zuordenbaren WG einem der Teilbetriebe zuzuordnen sind. Förster (GmbHR 2012, 237, 241) hält es für denkbar, Anlagevermögen nach Nutzungszusammenhängen, Umlaufvermögen nach Verbrauchs- oder Absatzzusammenhängen und Finanzmittel nach Erwirtschaftungs- oder Finanzierungszusammenhängen zuzuordnen. Dabei wird häufig ein erheblicher Ermessensspielraum bestehen.

Zwingend zuzuordnen sind nach uE zutr Verw-Auff auch die mit dem jeweiligen Teilbetrieb zusammenhängenden Forderungen und Verbindlichkeiten, denn nach der Rspr (s Beschl des GrS des BFH v 07.08.2000, BStBl II 2000, 632, 635) sind auch Schulden und Verbindlichkeiten WG im ertragstlichen Sinne. GlA s Frotscher (in F/D, § 15 UmwStG Rn 111). Krit dazu s Schumacher/Bier (in: FGS/BDI, UmwSt-Erl 2011, 272). Schumacher (in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 153) spricht sich für die freie Zuordenbarkeit von Verbindlichkeiten und Schulden aus. Wegen der Zuordnung von Verbindlichkeiten aus einem GAV iRd Spaltung einer OG gilt uE in Anlehnung an die Auff von Möbus/Posnak/Hansen (Ubg 2013, 146) Folgendes: Verbleibt bei einer Abspaltung der GAV bei der Überträgerin, sind ihr auch Verbindlichkeiten (uE auch Forderungen) aus dem GAV zuzuordnen. Da bei einer Aufspaltung der OG der GAV endet (s UmwSt-Erl 2011 Rn Org.23), sind in diesem Fall die Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem GAV auf die Übernehmerinnen aufzuteilen, wobei wohl insbes darauf abzustellen ist, welcher Teilbetrieb die Ergebnisse erwirtschaftet hat.

 

Tz. 136

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Daraus, dass für den echten Teilbetrieb iSd § 15 Abs 1 S 1 UmwStG der EU-rechtliche, für die fiktiven Teilbetriebe iSd § 15 Abs 1 S 2 UmwStG mangels EU-rechtlichem der nationale Teilbetriebsbegriff gilt, ergeben sich folgende Zuordnungsgrundsätze iRe stneutralen Spaltung:

 
  Echter Teilbetrieb MU-Anteil 100 %-Kap-Beteiligung
Funktional wes Betriebsgrundlagen (einschl der bei einer MU-Schaft im Sonder-BV gehaltenen WG) Übertragung (Übergang des wirtsch oder des zivilrechtlichen Eigentums) erforderlich. Gemischt genutzte wes Betriebsgrundlagen sind ein Sp...

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