Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.1 Umwandlungssteuererlass 1998; Übergangsregelung
 

Tz. 131

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Der UmwSt-Erl 1998 (Rn 15.07–15.09), der auf dem nationalen Teilbetriebsbegriff aufbaute, enthielt für die Zuordnung von WG zu den Teilbetrieben folgende Regeln:

Konstitutiv für den Teilbetrieb sind nur seine wes Betriebsgrundlagen.
Grundstücke, die für mehrere Teilbetriebe eine wes Betriebsgrundlage darstellen, dürfen im Billigkeitswege, wenn eine reale Teilung nicht zumutbar ist, ideell auf die Teilbetriebe aufgeteilt werden.
BV der übertragenden Kap-Ges, das nicht zu den wes Betriebsgrundlagen gehört (sog neutrales Vermögen) kann grds jedem der Teilbetriebe zur Kap-Verstärkung zugeordnet werden.
Auch den fiktiven Teilbetrieben (100%ige Kap-Beteiligung und MU-Beteiligung) dürfen in Billigkeitswege WG einschl Verbindlichkeiten zugeordnet werden, die damit in unmittelbarem wirtsch Zusammenhang stehen.

Die Rn S 05 des UmwSt-Erl 2011 enthält für Spaltungen, bei denen der Spaltungsbeschluss bis zum 31.12.2011 erfolgt ist, eine Übergangsregelung. Auf solche Spaltungen sind noch die im UmwSt-Erl 1998 (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I, 268) enthaltenen Zuordnungsregeln anzuwenden.

Die neuen Zuordnungsregeln des UmwSt-Erl 2011 (s Tz 132ff) gelten danach hingegen ohne Übergangsregelung, dh rückwirkend, wenn § 15 iVm § 3 Abs 3 UmwStG (BetrSt in einem anderen EU-Staat; s § 3 UmwStG Tz 69) oder iVm § 13 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG (grenzüberschreitende Spaltung auf eine in Tschechien, der Slowakei oder in Zypern ansässige Kö; s § 13 UmwStG Tz 49) anzuwenden ist (s UmwSt-Erl 2011, RnS 05).

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