Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem nationalen Teilbetriebsbegriff und dem der FRL
 

Tz. 99

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.02) liegt dem in § 15 UmwStG verwendeten Teilbetriebsbegriff der europäische Teilbetriebsbegriff des Art 2 Buchst j FRL zugrunde (s Tz 111). Die unterschiedlichen Definitionen lauten:

 
Teilbetrieb iSd UmwStG 1995 Teilbetrieb iSd Art 2 Buchst j FRL und des SEStEG
Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs iSd EStG aufweist und für sich lebensfähig ist (s Urt des BFH v 01.02.1989, BStBl II 1989, 458). Wegen der Teilbetriebsvoraussetzungen im Einzelnen s § 20 UmwStG Tz 74ff, weiter s Feldgen (Ubg 2012, 459). "Teilbetrieb" ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven WG, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, dh eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen.

Die FRL enthält nur eine Definition des Teilbetriebsbegriffs, nicht jedoch auch der Begriffe "Betrieb" und "MU-Anteil".

 

Tz. 100

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Anders als das nationale Recht kennt die FRL nicht den fiktiven Teilbetrieb. Zwischen dem nationalen und dem europäischen Begriff des (echten) Teilbetriebs bestehen darüber hinaus insbes folgende Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

 

Tz. 101

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

a) Beurteilung des Teilbetriebsbegriffs aus funktionaler Sicht

Nach Ergehen des Urt des BFH v 07.04.2010 (BStBl II 2011, 467) erscheint geklärt, dass der nationale und der europäische Teilbetriebsbegriff darin übereinstimmen, dass sein Vorliegen in erster Linie aus funktionaler Sicht zu beurteilen ist (s Beinert/Benecke, FR 2010, 1009, 1020).

 

Tz. 102

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

b) Übertragung durch den Umwandlungsvorgang

Das bei einer Spaltung übergehende BV muss übertragen werden. Wenn vor der Spaltung rechtliches oder wirtsch Eigentum bestanden hat, reicht eine bloße Nutzungsüberlassung nicht aus (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.07; weiter s Urt des BFH v 13.02.1996, BStBl II 1996, 409; s Urt des BFH v 07.04.2010, BStBl II 2011, 467; glA s. Gosch, BFH/PR 2010, 403; aA s Blumers, DB 2001, 722, 725, mwNachw, weiter in BB 2011, 2204, 2207; s Frotscher, in F/D, § 15 UmwStG Rn 114; s Neumann, EStB 2002, 437, 441 und s Göbel/Ungemach/Seidenpfad, DStZ 2009, 354). Dazu auch s Tz 85 und 139.

Fraglich ist, ob § 15 UmwStG und die FRL die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums erfordern. Nach uE zutr Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.07) reicht, wie auch sonst im StR (s § 39 Abs 2 Nr 1 AO), die Übertragung des wirtsch Eigentums aus (s Tz 85). Die zu den §§ 20 und 24 UmwStG ergangenen Verw-Anw (s Vfg des Bayer LfSt v 06.03.2006, DB 2006, 644; ergangen zum nationalen Teilbetriebsbegriff; dazu auch s Kutt, DB 2006, 1132), wonach es für die Erfüllung der Teilbetriebseigenschaft ausreicht, dass hinsichtlich der wes Grundlagen das wirtsch und nicht das rechtliche Eigentum übertragen wird, gelten uE gleichermaßen für § 15 UmwStG (s Tz 85). AA das zum UmwStG 1995 ergangene rkr Urt des FG Bln-BB v 01.07.2014 (EFG 2014, 1928), das unter Berufung auf den Wortlaut des § 15 Abs 1 UmwStG die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an den wes Betriebsgrundlagen fordert. Wegen einer krit. Auseinandersetzung mit dem Urt des FG Bln-BB s Braatz/Brühl, Ubg 2015, 22.

Wirtsch Eigentum kann ggf auch durch Begründung eines Treuhandverhältnisses iSd § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO übertragen werden. GlA s Asmus (in H/M, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 73). Zweifelnd s Beinert/Benecke (FR 2010, 1009, 1021). Dazu auch s Schumacher/Bier (FGS/BDI, UmwSt-Erl 2011, 276).

 

Tz. 103

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

c) Übertragungspflicht für die WG in ihrer Gesamtheit oder nur für die wes Betriebsgrundlagen?

In dem EuGH-Urt in der RS Andersen og Jensen (s Urt des EuGH v 15.01.2002, RS 43/00, DB 2002, 822, Rn 25) hat der EuGH für einen Teilbetriebsübergang die "Übertragung der WG …… in ihrer Gesamtheit" gefordert.

Bei wörtlicher Anwendung bedeutet das, bezogen auf § 15 UmwStG, dass eine spaltungsbedingte Übertragung eines Teilbetriebs zu Bw voraussetzt, dass sämtliche WG des Teilbetriebs übertragen werden müssen, und zwar ungeachtet dessen, ob sie für den Teilbetrieb funktional wes sind oder nicht. Damit wäre, abw von der bisherigen Verw-Auff, eine freie Zuordnung von liquiden Mitteln, Verbindlichkeiten und anderem sog neutralen Vermögen zu den Teilbetrieben (dazu s Tz 144ff) nicht mehr möglich. Auf das beim nationalen Teilbetriebsbegriff entscheidende Kriterium der funktional wes Betriebsgrundlage käme es nicht mehr an (so s Blumers, DB 2001, 722, 725; s Neumann, EStB 2002, 437, 441; s Hahn, IStR 1998, 326, 328; s Goebel/Ungemach/Seidenfad, DStZ 2009, 354 und s Greil, StuW 2011, 84, 89).

Nach Auff von Schmitt (DStR 2011, 1108, 1109) und Blumers (BB 2011, 2204, 2207) kann aus dem bisher einzigen EuGH-Urt zum europäischen Teilbetriebsbegriff nicht geschlossen werden, dass bei der Übertragung eines Teilbetriebs die Gesamtheit der in d...

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