Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.1 Vorbemerkungen
 

Tz. 86

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Die hr-lichen Spaltungsregelungen für Kö führen, weil dafür ein Teilbetriebserfordernis nicht besteht, im Ergebnis zu einem Wahlrecht des Rechtsträgers zwischen der Veräußerung einzelner WG durch Einzelrechtsnachfolge und der Übertragung durch Sonderrechtsnachfolge (Spaltung). Der Unterschied liegt ausschließlich in den formalen Voraussetzungen.

Dagegen geht das StR von dem Grundsatz aus, dass die stillen Reserven beim Ausscheiden aus dem BV eines Rechtsträgers von demjenigen zu versteuern sind, der sie erwirtschaftet hat. Die Veräußerung von WG des BV führt grds zur Aufdeckung der in den WG enthaltenen stillen Reserven und damit zur Besteuerung. Würde das StR dem HR uneingeschränkt folgen, könnten Übertragungen von Einzel-WG iRe Spaltung ohne Besteuerung der darin enthaltenen stillen Reserven erfolgen.

Aus diesem Grunde lässt § 15 Abs 1 S 2 UmwStG eine stneutrale Spaltung nur zu, wenn auf die Übernehmerin(nen) "ein Teilbetrieb übertragen wird". Bei einer Aufspaltung auf mehrere Übernehmerinnen ist der Gesetzeswortlaut idS zu verstehen, dass auf jede der Übernehmerinnen mindestens je ein Teilbetrieb übergehen muss. GlA s Schießl (in W/M, § 15 Rn 27). Nach Verw-Auff (s UmwStG-Erl 2011, Rn 15.01) muss im Fall der Abspaltung das bei der übertragenden Kö zurückbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehören (s Tz 90). Mithin erfordern Abspaltung und Aufspaltung zwecks Erlangung der St-Neutralität das Vorhandensein von mindestens zwei Teilbetrieben. Ist dies nicht der Fall, kommt es bei der Aufspaltung zur Realisierung der gesamten stillen Reserven und bei der Abspaltung zur Realisierung der stillen Reserven der übertragenen WG (s Tz 75, 87).

Nach § 15 Abs 1 S 3 UmwStG gilt als Teilbetrieb auch ein MU-Anteil oder die Beteiligung an einer Kap-Ges, die das gesamte Nenn-Kap der Gesellschaft umfasst. MaW: Das Ges unterscheidet in § 15 Abs 1 UmwStG zwischen einem echten Teilbetrieb (S 2) und einem fiktiven Teilbetrieb (S 3).

 

Tz. 87

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Die Nichterfüllung der Teilbetriebsvoraussetzung hat auf Ebene der Kö die Gewinnrealisierung hinsichtlich des durch die Spaltung übergehenden BV als auch die Gewinnrealisierung auf AE-Ebene zur Folge. Die übrigen stlichen Rechtsfolgen der Spaltung, insbes die Anwendung des § 2 Abs 1 UmwStG und der §§ 29, 40 KStG, treten hingegen auch bei Nichterfüllung der Teilbetriebsvoraussetzung ein (glA s Schumacher, in R/H/vL, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 110).

 

Tz. 88

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Herzig/Förster (DB 1995, 338, 342) kritisieren, dass mit der Teilbetriebs-Bedingung für die Spaltung von Kö strengere Voraussetzungen geschaffen wurden als für die Realteilung von Pers-Ges (ab dem VZ 1999 angenähert durch § 16 Abs 3 S 2ff EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002, wonach bei einer Realteilung mit Einzel-WG-Übertragung Veräußerungssperrfristen zu beachten sind).

 

Tz. 89

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Eine Alt zur Spaltung kann die Ausgliederung von WG sein (s Blumers/Siegels, DB 1996, 7, 10; Flore, GmbHR 1997, 250; s Luther, StBp 1998, 103; und s Neumann, GmbHR 2012, 141). Die Ausgliederung, die zivilrechtlich (s § 123 UmwG) ein Unterfall der Spaltung ist, wird stlich wie eine Einbringung behandelt (s Tz 36 und s Tz 14). § 20 UmwStG fordert zwar, wie § 15 UmwStG, die Teilbetriebs-Eigenschaft für das übergehende BV. Er setzt jedoch, anders als § 15 UmwStG, nicht voraus, dass das zurückbleibende Vermögen ebenfalls Teilbetriebs-Qualität hat (s Tz 14). Deshalb ist es bei Ausgliederungen auch gänzlich unproblematisch, wenn neben einem Teilbetrieb nicht zuordnungsfähige neutrale WG zurückbleiben.

Sollte sich die in Tz 92 erläuterte Gegen-Auff durchsetzen, wonach durch das SEStEG eine Änderung des § 15 Abs 1 UmwStG dahingehend eingetreten ist, dass eine Spaltung zu Bw nicht mehr zwingend voraussetzt, dass Nur-Teilbetriebe übergehen bzw zurückbleiben, würde diese Alt an Bedeutung verlieren.

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