Tz. 28c

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

In der urspr Gesetzes-Fassung fehlte eine Vorschrift zur gesonderten Feststellung der Verluste für die einzelnen Sparten. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rn 89) war jedoch der sich pro Sparte ergebende verbleibende Verlustvortrag nach Maßgabe des § 10d Abs 4 EStG gesondert festzustellen. Die zuvor fehlende Vorschrift zur Verlustfeststellung wurde durch das JStG 2010 in das Gesetz eingefügt: nach dem durch dieses Gesetz angefügten S 8 des § 8 Abs 9 KStG ist der am Schluss eines VZ verbleibende negative GdE einer Sparte gesondert festzustellen; § 10d Abs 4 EStG gilt entspr. Diese gesonderte Feststellung soll Rechtssicherheit über die Höhe des jeweils maßgebenden Betrages schaffen (s BT-Drs 17/2249, 115). Gesondert festzustellen ist uE jedoch nicht der isolierte negative GdE der einzelnen Sparte für den jeweiligen VZ, sondern der Betrag, der sich ggf nach einem Verlustrücktrag auf den vorangegangenen VZ oder nach einem Verlustvortrag auf folgende VZ (jeweils bezogen auf die einzelne Sparte) noch ergibt. Er entspr somit einem spartenweise ermittelten verbleibenden Verlustvortrag iSd § 10d Abs 4 S 2 EStG (hierzu auch s § 8 Abs 9 S 6 2. HS KStG, in dem von "verbleibenden Verlustvorträgen" aus den Sparten die Rede ist). Aufgrund der angeordneten Geltung des § 10d Abs 4 EStG ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvorträge Grundlagenbescheid sowohl des KSt-Bescheids für den darauf folgenden VZ als auch eines auf den Schluss des darauf folgenden Jahres ergehenden Bescheids über die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvorträge (s Gosch, in Gosch, KStG, 3. Aufl, § 8 Rn 1044k; krit s Meier/Semelka, in H/H/R, KStG, § 8 Rn 593, und s Kohlhepp, in Sch/F, KStG, § 8 Rn 968). Bei der Feststellung werden die bei der spartenweisen Ermittlung des GdE nicht ausgeglichenen Verluste des lfd VZ und die nicht verbrauchten Verlustvorträge aus den vorangegangenen VZ zu einer Summe zusammengefasst. Wegen des zeitlich unbeschr Verlustvortrags erübrigt sich eine getrennte Feststellung nach den VZ der Entstehung der Verluste. Bei der Feststellung sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der St-Festsetzung des VZ, auf dessen Schluss der Verlustvortrag festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind (s § 10d Abs 4 S 4 EStG). Erfolgte für einen VZ keine St-Festsetzung, so tritt keine Bindungswirkung iSd § 10d Abs 4 S 4 EStG ein; der Erlass eines Bescheides über die Feststellung der Verlustvorträge ist uE jedoch möglich (s Urt des BFH v 13.01.2015, BFH/NV 2015, 891).

Aufgrund der entspr Geltung des § 175 Abs 1 Nr 1 AO (s § 10d Abs 4 S 4 EStG) ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Verlustvorträge zu ändern, wenn der zugrunde liegende KSt-Bescheid geändert wurde. Ebenso sind für die Folgejahre ergangene Feststellungsbescheide über die Verlustvorträge zu ändern (hierzu auch s Urt des BFH v 23.10.2013, BFH/NV 2014, 903). Unter den Voraussetzungen des § 10d Abs 4 S 5 EStG darf in dem Feststellungsbescheid ausnahmsweise von den in der ihm zu Grunde liegenden St-Festsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen abgewichen werden. Zur zeitlichen Anwendung des § 8 Abs 9 S 8 KStGTz 37.

 

Tz. 29

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

vorläufig frei

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