Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.4.3 Unentgeltlichkeit der Spende
 

Tz. 114

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Die Zuwendung muss ohne Gegenleistung, dh unentgeltlich, erbracht werden (s Urt des BFH v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258; v 22.09.1993, BStBl II 1993, 874 mwHinw; und v 11.06.1997, BStBl II 1997, 612). Ein Abzug von Zuwendungen ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers oder einer dem Empfänger nahestehenden Pers erbracht werden (s Urt des BFH v 15.01.2019, Az: X R 6/17), sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammen hängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtsch Natur sein muss. Eine etwaige Freiwilligkeit (s Tz 113) ist für die Frage der Entgeltlichkeit unmaßgeblich (s Urt des BFH v 02.08.2006, BStBl II 2007, 8). UE spricht jedoch nicht jede Art von Vorteilen, die dem Leistenden in Folge seiner Zuwendung erwachsen, gegen eine Unentgeltlichkeit der Zuwendung und damit gegen eine Spende (hierzu s Tz 117). Zur Frage der "Unentgeltlichkeit" bei sog "Beitrittsspenden"s Tz 118.

 

Tz. 115

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Ein wirtsch Vorteil und damit eine Gegenleistung liegt zB vor bei der Einstellung eines vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahrens gegen eine Bußgeldzahlung (s Urt des FG Rh-Pf v 20.11.1978, EFG 1979, 280) oder bei Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Einstellung eines Strafverfahrens (s Urt des BFH v 19.12.1990, BStBl II 1991, 234 – kritisch dazu s Kreppel, DStR 1991, 836). Zur Unentgeltlichkeit bei der Entgegennahme einer Schenkung unter der Auflage der Leistung von Spenden s Beschl des FG Ddf v 02.06.2009 (EFG 2009, 1931). Eine Gegenleistung liegt nicht vor, wenn der Name eines Spenders, der den Wiederaufbau einer Kirche (mit)finanziert hat, in den Altar eingraviert wird und der Name bei den Gottesdiensten in den "Fürbitten" genannt wird (s Urt des BFH v 22.03.2018, BStBl II 2018, 651). Zur Unentgeltlichkeit bei Zahlungen eines Stpfl an eine von ihm gegründete Stiftung, wenn diese Zahlungen in unmittelbarem zeitlichen und wirtsch Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens durch die Stiftung an den Stpfl zum Zwecke einer möglichst renditeträchtigen Anlage der Darlehensvaluta am Kap-Markt stehen, s Urt des FG B-Bbg v 19.11.2013 (DStRE 2014, 840) und nachfolgend s Urt des BFH v 12.12.2017 (BFH/NV 2018, 717). Zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung im Falle einer Betriebsübertragung an eine st-begünstigte Kö gegen eine bedingte Versorgungszusage s Kahsnitz (DStR 2016, 2137).

 

Tz. 116

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Bei Gewährung einer Gegenleistung ist die Zuwendung nicht – auch nicht tw – abzb. Eine Aufteilung des einheitlichen Leistungsentgelts in einen abzb und einen nabzb Teil kommt nicht in Betracht (s Urt des BFH v 13.06.1969, BStBl II 1969, 701, für Wohlfahrtsmarken – bestätigt durch Beschl des BFH v 01.07.2004, Az: IX B 67/04; beim Verkauf von Eintrittskarten für ein Benefiz-Konzert oder von Losen für eine Wohlfahrtstombola – s Urt des BFH v 29.01.1971, BStBl II 1971, 799; und s Vfg der OFD Nbg v 23.11.1990, DStR 1991, 119). Ebenso hierzu s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 205 "Wohltätigkeitsbasare". Ein Spendenabzug ist jedoch möglich, wenn der Veranstalter ausdrücklich erklärt, dass für den Besuch der Veranstaltung ein der Höhe nach genau festgelegtes Eintrittsgeld erhoben wird und es darüber hinaus jedem Besucher freigestellt wird, ob und ggf in welcher Höhe er freiwillige Spenden leistet; insoweit soll das Eintrittsgeld so hoch bemessen werden, dass es iE die Kosten der Veranstaltung trägt (s Schiffers/Feldgen, DStZ 2016, 325; s dort auch Fragen zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, wenn der Veranstalter die Spenden an eine st-begünstigte Kö weiterleitet). Zur Abziehbarkeit der Spende von Preisen (Gewinnen) für eine als ZwB zu beurteilende Tombola s Tz 202.

Wegen des Verbots der Aufteilung einer einheitl Leistung und der Gewährung einer Gegenleistung liegt eine abzb Zuwendung zB auch dann nicht vor, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass ein bestimmter Prozentsatz des Verkaufspreises seiner Produkte von dem Unternehmen an eine st-begünstigte Kö weitergeleitet würde. Die st-begünstige Kö darf in einem solchen Fall keine Zuwendungsbestätigung über den anteiligen Kaufpreis für den Erwerber der Produkte ausstellen.

Zur Frage, ob bei einer frw Gegenleistung für eine von einer Kö erbrachte Leistung eine Spende oder ein Leistungsentgelt vorliegt, s Urt des Hess FG v 12.09.2005 (EFG 2006, 141).

 

Tz. 117

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Eine Gegenleistung – zB in ein "Förderzertifikat" integrierte Wohlfahrts- oder Jugendförderbriefmarken – sieht die Fin-Verw jedoch als unschädlich an, wenn ein offensichtlich krasses Missverhältnis zwischen der Spende und dem Wert der Gegenleistung besteht (zB Spende: 250 EUR, Wert der Gegenleistung: 15 EUR) und der Wert der Gegenleistung sich auch absolut noch im Bagatellbereich bewegt.

Ruft ein st-begünstigter Sportverein (zB Golf- oder Tennisclub) gezielt zu Spenden für...

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