Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3 Der Anteilsveräußerung gleichgestellte Ereignisse
 

Tz. 71

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Die Veräußerungsersatztatbestände des § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 bis 5 UmwStG (dazu im Einzelnen s Tz 39–49) gelten entspr (s § 22 Abs 2 S 6 Alt. 1 UmwStG); dh sie sind jeweils auf die übernehmende Gesellschaft (statt auf die Person des Einbringenden) zu beziehen. Sind die Ersatztatbestände durch die Übernehmerin erfüllt, gelten § 22 Abs 2 S 1–5 UmwStG entspr; dh der Tatbestand der Veräußerung in § 22 Abs 2 S 1 UmwStG wird durch den verwirklichten Ersatztatbestand ersetzt. Sind die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs 2 S 1 UmwStG auch gegeben, treten dieselben Rechtsfolgen wie auch bei einer (originären) Veräußerung der eingebrachten Anteile ein.

Die Rechtsfolgen des § 22 Abs 2 S 1 bis 5 UmwStG gelten ebenfalls entspr, wenn die übernehmende Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolgerin die EU-/EWR-Ansässigkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG (iVm § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwStG) zu einem Zeitpunkt innerhalb der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19) erstmals nicht mehr erfüllen (zB durch Verlegung des Orts der Geschäftsleitung in einen Drittstaat, s § 22 Abs 2 S 6 Alternative 2 UmwStG).

Unmaßgeblich ist, ob der Einbringende oder die Gesellschaft, deren Anteile eingebracht worden sind, die EU-/EWR-Ansässigkeitsvoraussetzungen verliert (hier gelten die allgemeinen Regelungen; zB § 6 AStG; GlA s W/M, § 22 UmwStG Rn 304 und 306); denn § 22 Abs 2 S 6 Alt 2 UmwStG gilt ausdrücklich nur "für diese", namentlich die übernehmende Gesellschaft (ebenso s H/M, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 198).

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