Tz. 52d

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Werden alle Tätigkeiten der Pers-Ges mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben (Vorliegen einer MU-Schaft), führt die Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an dieser MU-Schaft insges zu einem oder mehreren BgA. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit der MU-Schaft, würde sie von der jur Pers d öff Rechts unmittelbar selbst ausgeübt, bei ihr nach § 4 Abs 5 KStG hoheitlich wäre und somit zu keinem BgA führen würde (Vorrang des § 15 EStG vor § 4 KStG). Krit hierzu Schiffers (s  DStZ 2017, 305). Zu dem (bzw den) BgA gehören auch das Sonder-BV und die damit verbundenen Sonder-BE oder Sonder-BA (s Schr des BMF v 21.06.2017, BStBl I 2017, 880, Rn 2).

 

Tz. 52e

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Beteiligung an einer MU-Schaft führt nach dem Schr des BMF v 21.06.2017 (s BStBl I 2017, 880, Rn 3) zu mehreren BgA, wenn die Tätigkeiten iSd Rn 59 des Schr des BMF v 12.11.2009 (s  BStBl I 2009, 1303) als "vd" zu beurteilen sind. Hierzu s Tz 51c, krit hierzu Schiffers (s DStZ 2017, 305).

Ergeben sich nach diesen Grundsätzen mehrere BgA, so sind diese auf Ebene der beteiligten jur Pers d öff Rechts nach Maßgabe des § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammenzufassen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Das in anderen Fällen bestehende gesondert Wahlrecht für die Zusammenfassung von BgA nach § 4 Abs 6 KStG (s Tz 112ff) ist nach Rechts-Auff der Fin-Verw im Falle vd Tätigkeiten einer MU-Schaft nicht (erneut) zu gewähren, da die jur Pers d öff Rechts dieses Wahlrecht durch die organisatorische Verbindung der vd Tätigkeiten in einer MU-Schaft bereits ausgeübt habe (hierzu Schiffers, s DStZ 2017, 305 und DStZ 2017, 600).

Bestehen Beteiligungen an mehreren MU-Schaften, so sind zunächst die innerhalb der jeweiligen MU-Schaft ausgeübten Tätigkeiten (zwingend) nach Maßgabe des § 4 Abs 6 KStG zusammenzufassen. In einem zweiten Schritt ist dann bei der beteiligten jur Pers d öff Rechts zu prüfen, ob die (aus den Beteiligungen) bisher gebildeten BgA gem § 4 Abs 6 KStG weiter zusammengefasst werden können (Wahlrecht!). Nach Storg (s DStZ 2011, 784 Nr II.3) sind dagegen für die Prüfung der Zusammenfassungsvoraussetzungen die innerhalb einer Pers-Ges ausgeübten vd Tätigkeiten nicht bevorzugt zusammenzufassen, sondern die Möglichkeiten zur Zusammenfassung sind über alle BgA hinweg gleichmäßig zu prüfen. Zu dieser Frage auch Urt des FG Nürnberg v 16.06.2015 (s EFG 2016, 592).

 

Tz. 52f

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Das Schr des BMF v 21.06.2017 (s BStBl I 2017, 880) enthält keine verfahrensrechtlichen Regelungen für den Fall, dass alle Tätigkeiten der MU-Schaft mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden. UE ist in diesem Falle für alle Gewinntätigkeiten nur eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung vorzunehmen. Nach Rechts-Auff der Fin-Verw sind die sich aus § 4 KStG ergebenden Besonderheiten (Vorliegen mehrere BgA) keine "anderen Besteuerungsgrundlagen" iSd § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, die gesondert und einheitlich festzustellen wären. Die Folgen dieser "Besonderheiten" hat vielmehr die beteiligte jur Pers d öff Rechts iR ihrer KSt-Erklärung eigenständig zu erklären. Im Ergebnis läuft dies auf eine eigenständige "Spartenrechnung" der jur Pers d öff Rechts hinaus, bei der die Summe der Spartenergebnisse dem gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteil entspricht.

Nach Rechts-Auff der Fin-Verw gilt dies selbst für derartige Tätigkeiten, die nach den oben dargestellten Grundsätzen auf Ebene der jur Pers d öff Rechts nach Maßgabe des § 4 Abs 6 S 1 KStG zwingend wieder zu einem einheitl BgA zusammenzufassen sind.

Im Feststellungverfahren einer Pers-Ges, an der eine jur Pers d öff Rechts beteiligt ist, wird nicht darüber entschieden, inwiefern die jur Pers d öff Rechts mit ihrer Beteiligung einen BgA unterhält (s Urt des BFH v 29.11.2017, BStBl II 2018, 495, mwN).

 

Tz. 52g

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Eine vermögensverwaltende Tätigkeit der MU-Schaft (zB das Halten von Beteiligungen an einer Kap-Ges) ist danach zu beurteilen, ob sie als selbständige Tätigkeit oder als Hilfs- oder Nebengeschäft zu einer übrigen Tätigkeit der MU-Schaft einzuordnen ist. Im ersten Fall liegt eine (eigenständige) vermögensverwaltende Tätigkeit der MU-Schaft vor, die nach den oa Grundsatz (s Tz 52c) bei der beteiligten jur Pers d öff Rechts keinen BgA begründet (ebenso s Urt des BFH v 29.11.2017, BStBl II 2018, 495). Im zweiten Fall ist die Beteiligung an der Kap-Ges dem bzw den sich aus der/den übrigen Tätigkeit/en der MU-Schaft ergebenden BgA zuzurechnen (s Schr des BMF v 21.06.2017, BStBl I 2017, 880 Rn 4; krit hierzu Schiffers, s DStZ 2017, 305). Der BFH (s Urt v 29.11.2017, BStBl II 2018, 495) hält das Vorliegen von gew Eink einer Pers-Ges aus dem Halten von Beteiligungen an Kap-Ges jedoch dann für möglich, wenn in der Pers-Ges mehrere Beteiligungen zusammengefasst sind und diese als Holding planmäßig Unternehmenspolitik betreibt (geschäftsleitende Holding) oder in anderere Weise entscheidenden Einfluss auf die lfd Geschäf...

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