Tz. 52

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Zu weiteren Einzelfragen bzgl der stlichen Behandlung der Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft vertrat die Fin-Verw bisher (s R 6 Abs 2 KStR 2004) folgende Rechts-Auff:

Dass die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft einen BgA darstellte, galt insbes für den Zusammenschluss einer jur Pers d öff Rechts mit einer Kap-Ges (s R 6 Abs 2 S 3 KStR 2004 – gew geprägte MU-Schaft iSd § 15 Abs 3 Nr 2 S 1 EStG). Nach R 6 Abs 2 S 4 KStR 2004 lag in diesen Fällen ein BgA auch dann vor, wenn die Tätigkeit, falls diese von der jur Pers d öff Rechts allein ausgeübt würde, als hoheitlich zu behandeln wäre (ebenso s Paetsch in R/H/N, KStG, § 4 Rn 32).

Schlossen sich jedoch zwei (oder mehr) jur Pers d öff Rechts zur gemeinsamen Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zB in einer GbR zusammen, lag nach Verw-Auff idR keine einen BgA begründende MU-Schaft vor (s R 6 Abs 2 S 5 KStR 2004; ebenso s Urt des BFH v 06.07.1967, BStBl III 1967, 582). Die Fin-Verw ging vielmehr von einer gemeinsamen Ausübung hoheitlicher Betätigungen durch mehrere jur Pers d öff Rechts aus, die nur in die Rechtsform einer GbR gekleidet wurde. Ausführlich zur Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf eine MU-Schaft s Lock (ZKF 2013, 199 und 221).

Die Fin-Verw vertrat ferner die Rechts-Auff, dass die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer gew geprägten vermögensverwaltenden Pers-Ges einen BgA darstellte; die Grundsätze des (zur Frage des Vorliegens eines stpfl wG einer stbefreiten Kö ergangenen) Urt des BFH v 25.05.2011 (s BStBl II 2011, 858) seien insoweit nicht entspr anwendbar. Die hM ging dagegen davon aus, dass die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer nur vermögensverwaltend tätigen Pers-Ges – auch im Falle einer gew Prägung – keinen BgA darstellt (s Storg, DStZ 2011, 784; s Paetsch in R/H/N, KStG, § 4 Rn 32, und s Meier/Semelka in H/H/R, KStG, § 4 Rn 29). Insoweit zweifelnd für den Fall, dass die (auch) vermögensverwaltend tätige Pers-Ges wegen der Abfärbetheorie (s § 15 Abs 3 Nr 1 EStG) oder wegen gew Prägung (s § 15 Abs 3 Nr 2 EStG) gew Einkünfte erzielt, s Storg (aaO).

 

Tz. 52a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach dem Urt des BFH v 25.03.2015 (s  BStBl II 2016, 172) begründet die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer gew (dh mit Gewinnerzielungsabsicht) tätigen MU-Schaft einen BgA, unabhängig davon, ob die von der MU-Schaft ausgeübte Tätigkeit, würde sie von der jur Pers d öff Rechts selbst betrieben, bei dieser dem Hoheitsbereich zuzurechnen wäre. Nach diesem BFH-Urt gehören zu den gew Eink dieses – einzigen – BgA auch die iRd Beteiligung bezogenen Sondervergütungen (s Tz 51).

Die Reichweite und Bedeutung dieser BFH-Rspr wurde innerhalb der Fin-Verw zunächst kontrovers diskutiert: Einigkeit herrschte darüber, dass die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer gew tätigen MU-Schaft für VZ bis 2008 immer einen BgA darstellte, unabhängig von der Art der Tätigkeit der MU-Schaft (Vorrang des § 15 EStG vor § 4 KStG, der bei einer hoheitlichen Tätigkeit das Vorliegen eines BgA verneint). Für VZ bis 2008 war dieses Urt daher allgemein anzuwenden (s Schr des BMF v 08.02.2016, BStBl I 2016, 237).

Für VZ ab 2009 war nach Verw-Auff jedoch fraglich, ob diese Rspr auch für diese VZ Bedeutung hatte, in denen – in entspr Anwendung der Grundsätze des § 8 Abs 9 KStG -- die vd Tätigkeiten der Pers-Ges getrennt zu beurteilen sind (s § 8 Abs 7 KStG Tz 74) und ggf zu mehreren BgA führen bzw tw als BgA und tw als hoheitlich einzustufen sind.

UE kann dem Urt des BFH v 25.03.2015 (s BStBl II 2016, 172) – aufgrund des dem Urt zugrundeliegenden Sachverhalts, in dem diese Frage (bezogen auf die wirtsch Kerntätigkeit der Pers-Ges) nicht strittig war – nicht zwingend entnommen werden, dass der BFH die Tätigkeit einer MU-Schaft stets als Einheit und die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer Pers-Ges stets als einheitlichen BgA ansehen würde. Soweit der BFH in diesem Urt das Vorliegen eines einzigen BgA betont, ist dies uE vor dem Hintergrund zu verstehen, dass nach Rechts-Auff des Klägers die Beteiligung an der MU-Schaft einerseits und die in Zusammenhang mit dieser Beteiligung von der jur Pers d öff Rechts bezogene Avalprovision andererseits zwei unterschiedliche BgA darstellen sollten; (nur) diese Rechts-Auff wurde vom BFH abgelehnt.

Auch sah die Fin-Verw (anders als der BFH; s Urt v 25.03.2015, BStBl II 2016, 172, Rn 15 und Rn 16) durch eine Nichtbesteuerung einer in der Rechtsform einer MU-Schaft betriebenen originär hoheitlichen Tätigkeit die Wettbewerbsneutralität nicht verletzt; diese werde vielmehr gerade durch eine solche Besteuerung verletzt: der Gesetzgeber nehme eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene hoheitliche Tätigkeit einer jur Pers d öff Rechts von der Besteuerung aus, ohne hierin eine Wettbewerbsproblematik zu sehen. Nichts anderes könne gelten, wenn die jur Pers d öff Rechts diese Tätigkeit (anteilig) über eine MU-Schaft ausübe.

Ferner wurde erneut die ana...

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