Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.6 Ausschüttbarer Gewinn (§ 27 Abs 1 S 5 KStG)

2.6.1 Allgemeines

 

Tz. 70

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Als ausschüttbarer Gewinn gilt nach § 27 Abs 1 S 5 KStG das um das gezeichnete Kap geminderte in der St-Bil ausgewiesene EK abz des Bestands des stlichen Einlagekontos.

Der ausschüttbare Gewinn errechnet sich wie folgt:

 
Gesamtes EK lt St-Bil
./. Nenn-Kap (in § 27 Abs 1 S 5 KStG als "gezeichnetes Kap" bezeichnet)
./. Bestand des stlichen Einlagekontos, wenn positiv (Negativbestand mit Null ansetzen)
= ausschüttbarer Gewinn

MaW: Der ausschüttbare Gewinn bezeichnet diejenigen Bestandteile des EK, deren Auskehrung bei den AE (iRd Grenzen des § 8b Abs 1 KStG bzw des § 3 Nr 40 Buchst d EStG) zu stpfl Kap-Erträgen führt. Er beinhaltet die Gewinnrücklagen lt St-Bil, die sich aus versteuerten und aus stfreien Bestandteilen zusammensetzt.

Wenn der ausschüttbare Gewinn wegen Verlusten negativ ist, ist er für die Anwendung des § 27 Abs 1 S 3 KStG mit null anzusetzen (s Tz 53, Bsp).

 

Tz. 71

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Gezeichnetes Kap (an anderer Stelle im KStG wird der Begriff "Nenn-Kap" verwendet) ist bei einer AG das Grund-Kap und bei einer GmbH das St-Kap. Entspr R 79 Abs 6 KStR 1995 ist bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Summe der Geschäftsguthaben wie Nenn-Kap zu behandeln. Im Fall einer Kap-Erhöhung steht das erhöhte Nenn-Kap erst nach deren Wirksamwerden, dh erst nach der Registereintragung, zur Verfügung.

Die Einstellung des Gewinns einer UG (haftungsbeschränkt) in die ges Rücklage nach § 5a Abs 3 GmbHG stellt noch keine Erhöhung des Nenn-Kap der Gesellschaft dar. § 5a Abs 3 S 2 Nr 1 GmbHG bestimmt vielmehr, dass die Rücklage für Zwecke des § 57c GmbHG verwendet werden kann. Erst § 57c GmbHG regelt die Kap-Erhöhung (aus der Umwandlung der Rücklage), die ua eine entspr Änderung des Gesellschaftsvertrages voraussetzt (§ 57c Abs 4 GmbHG iV mit § 53 GmbHG). Solange das gezeichnete Kap nicht durch die Umwandlung der Rücklage iSd § 5a Abs 3 GmbHG erhöht wurde, ist bei der Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns das urspr Kap anzusetzen. Obwohl die Rücklage iSd § 5a Abs 3 GmbHG nicht ausgeschüttet werden darf, gehört sie nach der Definition des § 27 Abs 1 S 5 KStG zum ausschüttbaren Gewinn iSd Vorschrift.

Da bei der Ermittlung des ausschüttbaren Vermögens das Nenn-Kap ohne Differenzierung abgezogen wird, ist im neutralen Vermögen (wegen des Begriffs s Tz 49) der im Sonderausweis repräsentierte Teil des Nenn-Kap nicht enthalten. Das ist auch zutr, weil iHd Sonderausweises die Rücklagen lt St-Bil bei der Kap-Erhöhung vermindert worden sind; somit steht insoweit ein ausschüttbarer Gewinn erst nach einer Kap-Herabsetzung wieder zur Verfügung (ebenso hierzu s § 38 KStG Tz 33).

Das Nenn-Kap ist auch dann, wenn es nicht in voller Höhe eingezahlt ist, mit dem Nominalbetrag abzuziehen (s Schr des BMF v 04.06.2003, BStBl I 2003, 366, Rn 20). Wie Franz (GmbHR 2003, 818, 821) und Stimpel (in R/H/N, § 27 KStG Rn 92) zutr ausführen, führt die Verw-Auff für den Fall, dass das nicht eingezahlte Nenn-Kap nicht eingefordert und die nicht eingeforderte Einlage in der Bil offen vom Nenn-Kap abgesetzt worden ist, dazu, dass der ausschüttbare Gewinn um das nicht eingeforderte Nenn-Kap zu niedrig ausgewiesen wird.

In dem bei § 38 KStG Tz 24a dargestellten Sonderfall sollte uE aus Gründen sachlicher Billigkeit iRd Anwendung des § 27 Abs 1 S 5 KStG nur der um den Sonderausweis iSd § 28 Abs 1S 3 KStG (soweit auf EK 02 entfallend) gekürzte Betrag des Nenn-Kap zur Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns abgezogen werden.

 

Tz. 72

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Abzustellen für die Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns ist auf die Bestände zum Schluss des vorangegangenen Wj. Das hat den Vorteil, dass die Kö in dem Zeitpunkt der Leistung errechnen kann, welche stlichen Konsequenzen sich aus der Leistung ergeben.

2.6.2 Definition des ausschüttbaren Gewinns auf der Basis der Steuerbilanz

 

Tz. 73

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Die beiden im KStG geregelten Verwendungsfiktionen, nämlich die für die EK 02-Verwendung in § 38 Abs 1 S 4 KStG (im Regelfall nur noch bis 2006 von Bedeutung) und die für die Verwendung des stlichen Einlagekontos in § 27 Abs 1 S 3 KStG, definieren die durch das UntStFG neu eingeführte Größe des ausschüttbaren Gewinns ausgehend vom EK lt (zutr) St-Bil.

§ 27 Abs 1 S 5 KStG enthält keine Verpflichtung zur Aufstellung einer St-Bil. Fehlt eine solche, ist für die Berechnung des ausschüttbaren Gewinns das EK, ausgehend von der H- Bil, zu ermitteln, das sich nach den Vorschriften über die stliche Gewinnermittlung ergibt (s § 60 Abs 2 S 1 EStDV).

Die Größe "ausschüttbarer Gewinn" wird nicht gesondert festgestellt, sondern ist von Jahr zu Jahr erneut durch Rückrechnung aus drei Rechengrößen abzuleiten, von denen sich die beiden Werte "EK" und "gezeichnetes Kap" unmittelbar aus der St-Bil ergeben und die Größe "Bestand des stlichen Einlagekontos" aus der stlichen Sonderrechnung nach § 27 KStG zu entnehmen ist.

Bei einer neu gegründeten Kap-Ges, bei der eine Bil auf den Schluss des vorangegangenen Wj noch nicht existiert, ist auf die Eröffnungs-Bil abzustellen (glA s Antweiler, in B/W, § 27 KStG, ...

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