Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1 Allgemeines

Tz. 4

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Geht das Vermögen einer unbeschr stpfl Kö durch Verschmelzung nach § 2 UmwG auf eine unbeschr stpfl Kö über, sind nach § 40 Abs 1 KStG

•	das KSt-Guthaben (s § 37 KStG) und
•	der Teilbetrag EK 02 (s § 38 KStG)

den entspr Beträgen der übernehmenden Kö hinzuzurechnen. Nicht unter § 40 Abs 1 KStG fallen die formwechselnde Umwandlung nach den §§ 190 – 304 UmwG sowie die Einbringung gem § 20 UmwStG; allerdings ergibt sich für diese Fälle auch kein Regelungsbedürfnis.

Tz. 5

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Die Regelung des § 40 Abs1 KStG ist der des § 38 KStG 1999 vergleichbar, wonach im Fall der Verschmelzung zweier zur EK-Gliederung verpflichteter Kö auf der Stufe der Übernehmerin die beiden VEK zusammenzufassen waren.

Bei kalenderjahrgleichen Wj ist § 40 Abs 1 – 3 KStG erstmals für den VZ 2001 anzuwenden.

§ 40 Abs 1 KStG soll verhindern, dass infolge einer Verschmelzung zwischen Kö KSt-Minderungs- bzw KSt-Erhöhungspotenzial verloren geht. Deshalb schreibt die Vorschrift die Zusammenfassung der entspr Beträge auf der Stufe der übernehmenden Kö vor.

§ 40 Abs 1 und 2 KStG sowie § 37 Abs 3 KStG regeln Ausnahmefälle, in denen sich das KSt-Guthaben und/oder das EK 02 während der 18 jährigen Übergangszeit (längstens jedoch bis zum Auslaufen des § 40 KStG) erhöhen können. Im Regelfall können sich bei diesen Beträgen nur noch Abgänge infolge von Ausschüttungen ergeben.