Tz. 111

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Bislang gilt in D im Fall der Verwaltungssitzverlegung seit den 1970er Jahren (zur Rechtsgeschichte vgl Trautrims, ZHR 176 (2012), 435) die sog Sitztheorie, wonach die Gesellschaft und die mitgliedschaftlichen Beziehungen ihrer Gesellschafter dem Recht ("Gesellschaftsstatut") unterliegen, in dem sich der tats Verwaltungssitz der Gesellschaft befindet (so insbes das "Trabrennbahn"-Urt des BGH v 27.10.2008, II ZR 158/06, NJW 2009, 289). Eine Gegenposition zu der Sitztheorie stellt traditionell die zB im anglo-amerikanischen Rechtsraum verbreitete sog Gründungstheorie dar. Auf ihrer Grundlage entscheidet nicht das Recht des tats (Verwaltungs-)Sitzes der Gesellschaft, sondern das ihrer Gründung zugrunde liegende Gesellschaftsstatut. Auch der oben genannte RefE zu den Art 10ff EGBGB-E (s Tz 108) wollte entgegen bisheriger Rechtstradition in D die Gründungstheorie festschreiben.

Im Grundsatz hat sich an der Geltung der Sitztheorie im dt IPR bis heute nichts geändert (vgl BGH v 27.10.2008, II ZR 158/06, NJW 2009, 289). Dies hat gesellschaftsrechtlich zur Folge, dass eine Kap-Ges mit Satzungssitz im Ausl, die ihren Verwaltungssitz nach D verlegt, nicht nach den Vorschriften des Sitzstaates (D) ordnungsgemäß gegründet wurde. In der Konsequenz ist diese Gesellschaft dann als Pers-Ges (GbR bzw OHG) anzusehen oder bei ausl Einmanngesellschaften gilt die dahinter stehende natürliche oder jur Person als einzig existenter Rechtsträger.

 

Tz. 112

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Die kollisionsrechtlichen Konsequenzen des Zuzugs von Kap-Ges im EU/EWR-Raum werden mittlerweile aber maßgeblich durch die Rspr des EuGH beeinflusst. Die Entwicklung hierzu kann insbes an folgenden Urt festgemacht werden: Nach "Centros" (Urt des EuGH v 09.03.1999, Rs C-212/97, Slg 1999, I-1459) verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn der Mitgliedstaat eine Eintragung einer Kap-Ges mit der Begründung ablehnt, dass die Gründung im EU-Ausl nur zur Umgehung nationaler gesellschaftsrechtlicher Schutzvorschriften erfolgte. Nach "Überseering" (EuGH v 05.11.2002, Rs C-208/00, Slg 2002, I-9919) muss eine Gesellschaft, die nach dem Recht ihren Gründungslandes korrekt gegründet worden war und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat und die ihren Verwaltungssitz in einem anderen Mitgliedstaat verlegt, aufgrund der Niederlassungsfreiheit dort rechts- und parteifähig sein. Nach "Inspire Art" (EuGH v 30.09.2003, Rs C-167/01, Slg 2003, I-10155) schließlich liegt ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor, wenn für eine nach ausl Recht gegründete Gesellschaft besondere Vorschriften, wie z. B. Haftungsvorschriften, gelten. Dieser Rspr des EuGH kann entnommen werden, dass innerhalb des EU-/EWR-Raums eine ordnungsgemäß gegründete Kap-Ges ihren Verwaltungssitz verlegen können muss, sofern das Sachrecht (=Gesellschaftsrecht) des Gründungsstaats eine solche Sitzverlegung erlaubt. Dem hat sich der BGH umfassend angeschlossen (vgl BGH v 11.01.2011, II ZR 157/09, NJW 2011, 844; BGH v 14.03.2005, II ZR 5/03, ZIP 2005, 805). Der BGH hat mit Urt v 05.07.2004 (RIW 2004, 787) und v 13.10.2004 (RIW 2005, 147) unter Hinw auf das Überseering-Urt des EuGH zudem bestätigt, dass Art XXV Abs 5 S 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags v 29.10.1954 (BGBl II 1956, 487) mit den USA dt Gerichte zur Anerkennung der Rechtspersönlichkeit US-amerikanischer Gesellschaften verpflichtet sind.

 

Tz. 113

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Für in ausl Staaten gegründete Gesellschaften, für die Art 49 AEUV oder das EWR-Abkommen keine Anwendung finden (zB Kanalinseln, Schweiz etc) und mit denen keine besonderen staatsvertraglichen Regelungen über die Anerkennung von Gesellschaften bestehen (wie zB mit Iran, Japan, der Türkei und den USA), gilt weiterhin die Sitztheorie des BGH (s Urt des BGH v 01.07.2002, RIW 2002, 877; BGH v 27.10.2008, II ZR 158/06, NJW 2009, 289; vgl hierzu auch Goette, DStR 2008, 63; die BGH-Rspr kritisierend zB Kieninger, NJW 2009, 292; Kindler IPrax 2009, 189; Trautrims ZHR 176 (2012), 435, 454f.).

 

Tz. 114

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Nicht von den genannten EuGH-Urt erfasst war die Frage, inwieweit in Sitzverlegungsfällen ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit auch dann vorliegt, wenn das einschlägige Sachrecht (=Gesellschaftsrecht) des Gründungsstaats keine derartige Sitzverlegung zulässt. Nur wenn dies so wäre, würde im EU/EWR-Raum im Ergebnis umfassend die Gründungstheorie gelten, auch wenn das jeweilige Sachrecht und IPR dem entgegenstünde. Dies hat der EuGH aber letztlich in der Rs C-210/06 ("Cartesio", EuGH v 16.12.2008, Slg 2008 I-09641, anknüpfend an EuGH v 27.09.1988, Rs C-81/87, "Daily Mail", Slg 1988, 5483) abgelehnt. Nach derzeitiger EuGH-Rspr gilt also nicht allgemein eine Art EU-rechtlicher Gründungstheorie. Vielmehr bleiben mitgliedstaatliche Anknüpfungspunkte – modifiziert um Regelungen im AEUV – maßgebend. Das heißt, es gibt in der EU kein "einheitliches" Kollisionsrecht in Bezug auf die Anerkennung von a...

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