Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.3 Verhältnis zu Regelungen im KStG und im EStG
 

Tz. 20

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Ergänzende Regelungen zu § 15 UmwStG für die Spaltung der "StTöpfe" sind in § 29 Abs 3 KStG (§ 29 KStG Tz 35ff) und in § 40 Abs 2 KStG (nur noch bis zum VZ 2006 von Bedeutung; s § 40 KStG Tz 12  ff) enthalten.

Die §§ 29 und 40 Abs 2 KStG regeln die Aufteilung des stlichen Einlagekontos, des KSt-Guthabens (nur noch bis VZ 2006) und des Teilbetrags EK 02 (im Regelfall nur noch bis 2006) im Fall der Auf- oder Abspaltung.

Bei der Aufspaltung geht die übertragende Kö unter. Ihr stliches Einlagekonto, ihr KSt-Guthaben (nur noch bis VZ 2006) und ihr EK 02 (im Regelfall nur noch bis 2006) sind anteilig den übernehmenden Kö zuzurechnen. Im Fall der Abspaltung verringern sich die Beträge bei der Übertragerin; bei einer Kö als Übernehmerin ergibt sich dort ein entspr Zugang.

Bei Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge von einer Kap-Ges auf eine unbeschr stpfl von der KSt befreite Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse oder auf eine jur Pers des öff Rechts wird eine Vollausschüttung unterstellt, dh bei der übertragenden Kö kommt es nach § 40 Abs 3 KStG zu einer KSt-Minderung für das KSt-Guthaben (nur noch bis VZ 2006) und (im Regelfall nur noch bis 2006) zu einer KSt-Erhöhung für das EK 02 (s Pung, DB 2000, 1835, 1838).

Die oa Vorschriften des KStG sind – anders als § 15 UmwStG – nicht auf die Teilübertragung anwendbar.

 

Tz. 21

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Ohne ausdrückliche ges Regelung wäre nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011 Rn 00.02 und 00.03) eine Auf- oder Abspaltung zwischen Kö sowohl auf der Ebene der Kö als auch auf AE-Ebene als gewinnrealisierender Veräußerungsvorgang zu behandeln. § 15 UmwStG jedoch erlaubt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Bw-Übertragung.

 

Tz. 22

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Nach § 20 Abs 4a S 7 EStG gehen in Abspaltungsfällen die S 1 und 2 dieser Vorschrift dem § 15 UmwStG vor. Konkreter geht es, weil § 20 Abs 4a EStG die AE-Ebene (Anteile an der übertragenden Kö werden im PV gehalten, Anteile sind nicht solche iSd § 17 EStG) betrifft, um die Nichtanwendung des § 13 UmwStG, auf den § 15 Abs 1 UmwStG veweist (dazu näher  § 13 UmwStG Tz 13 und s § 20 EStG Tz 295ff).

 

Tz. 22a

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Die Regelungen zur vGA und verdeckten Einlage (§ 8 Abs 3 S 2 und 3 KStG) kommen bzgl der im Zuge einer Spaltung erfolgten Vermögensübertragungen nicht zur Anwendung. Dies erfordert indes eine umwandlungsrechtliche Zuordnung zum Spaltungsvorgang. Die Grundsätze der vGA und verdeckten Einlage gelten indes bei der nachträglichen Änderung der Vermögenszuordnung. S hierzu Rz 52 und das dort kommentierte BFH-Urteil I R 29/15 v 08.08.2017.

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