Tz. 12

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Bei den als Einbringende gem § 20 UmwStG in Frage kommenden Personen iSd § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a UmwStG handelt sich um

eine natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im EU-/EWR-Bereich, die nicht auf Grund eines DBA mit einem Drittstaat als außerhalb der EU/EWR ansässig angesehen wird (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb iVm Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG),
eine Gesellschaft iSd Art 48 EG-Vertrag/Art 54 AEUV/Art 34 EWR-Abkommen (Kap-Ges, Genossenschaften und sonstige jur Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die einen Erwerbszweck verfolgen; zB VVaG, Stiftungen, nicht gemeinnützige Vereine, die als Wirtschaftsunternehmen auftreten, oder gemeinnützige Vereine, die über einen nicht unbedeutenden wG verfügen, s Schießl, DStZ 2007, 494/499; s § 1 UmwStG Rn 146) mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung (Doppelansässigkeit) im EU-/EWR-Bereich (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa iVm Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG),
eine SE oder SCE (s § 1 UmwStG Rn 171) oder
eine Pers-Ges mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung im EU-/EWR-Bereich und (soweit) die an der Pers-Ges beteiligten Kö, Personenvereinigungen, Vermögensmassen oder natürlichen Personen auch zu dem vorgenannten Personenkreis gehören (s § 1 UmwStG Rn 172ff).

Gehört der Einbringende zu der Personengruppe gem § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a UmwStG, spielt für die Anwendung des § 20 UmwStG keine Rolle, ob im Inl ein Besteuerungsrecht für die stillen Reserven an den aus der Einbringung erworbenen (Geschäfts-)Anteilen besteht (s Tz 11).

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