Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3 Beteiligte Rechtsträger; unter § 15 UmwStG fallende Vermögensübergänge
 

Tz. 11

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Gem § 1 Abs 2 UmwStG müssen die an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger nach den Rechtsvorschriften eines EU-/EWR-Staats gegründete Gesellschaften iSd Art 54 AEUV bzw iSd Art 34 des EWR-Abkommens sein, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines EU-/EWR-Staats befinden. Die SE und die SCE gelten als derart gegründete Gesellschaften (s § 1 Abs 2 S 2 UmwStG). Näheres s § 1 UmwStG Tz 144ff.

 

Tz. 12

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

§ 15 UmwStG ist anzuwenden auf einen Vermögensübergang im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge (s Tz 31, 33)

 
durch von auf
Aufspaltung (§ 123 Abs 1 UmwG, s Tz 34) einer Kö eine andere Kö
Abspaltung (§ 123 Abs 2 UmwG, s Tz 35)
Teilübertragung (§ 174 UmwG, s Tz 50)

Da § 15 UmwStG – abw vom HR – die stliche Anerkennung einer Spaltung zu Bw insbes davon abhängig macht, dass das übergehende und das zurückbleibende BV Teilbetriebs-Qualität haben (s Tz 90) und in Abs 2 weitere stspezifische Zusatzvoraussetzungen genannt sind, sind hr-lich wirksame Spaltungen denkbar, die stlich nicht anzuerkennen sind (s Tz 85).

 

Tz. 13

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die Spaltung kann auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge vollzogen werden. In diesem Fall ist eine Gewinnrealisierung sowohl auf der Gesellschafts- als auch auf der Gesellschafterebene zwingend (s Herzig/Momen; DB 1994, 2157, 2158; Herzig/Förster, DB 1995, 338; und s Nagl, DB 1996, 1221).

 

Tz. 14

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die in § 123 Abs 3 UmwG geregelte Ausgliederung (s Tz 36) fällt nicht unter § 15 UmwStG, sondern unter § 20 UmwStG. Da, wo die strengeren ges Voraussetzungen für eine Abspaltung zu Bw nicht erfüllt werden können (s Tz 400ff), kann die Ausgliederung im Einzelfall eine Alternative zur Spaltung sein (s Tz 89). Dazu auch s Blumers/Siegels (DB 1996, 7, 10). Dies gilt insbesondere im Verhältnis zur Abspaltung, wenn die übertragende Kö das doppelte Teilbetriebserfordernis (s Tz 90) nicht erfüllen kann. Bei einer Ausgliederung hängt eine Steuerneutralität nach § 20 UmwStG nämlich nicht davon ab, ob auch das zurückbeliebende Vermögen einen Teilbetrieb darstellt (s § 20 UmwStG Tz. 101, 110).

Im Übrigen kann ein der Aufspaltung vergleichbares Ergebnis durch die Einbringung des Vermögens der Kö iRe Sachgründung oder Sach-Kap-Erhöhung in (mind zwei) TG und eine nachfolgende Liquidation der Kö unter Auskehrung der Anteile an diesen TG an die AE verwirklicht werden. Ein der Abspaltung vergleichbares Ergebnis kann durch Einbringung eines Teils des Vermögens der Kö in eine TG mit nachfolgender Auskehrung dieser Anteile iRe Kap-Herabsetzung oder Sachdividende erreicht werden.

Auch wenn der jeweils erste Schritt unter den Voraussetzungen der §§ 20, 21 UmwStG als Einbringung zu Bw vollzogen werden kann, führt der jeweils zweite Schritt zu einer stlichen Realisierung der stillen Reserven in den ausgekehrten Anteilen (und ggf zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach § 22 Abs 1 UmwStG) bei der Kö und zur Besteuerung der AE, die Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1, 2 EStG oder einen Liquidationsgewinn erzielen (s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 42, 43).

 

Tz. 15

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwStG gilt § 15 UmwStG auch für vergleichbare ausl Vorgänge. Das betrifft ausl nationale Auf- und Abspaltungen unter Beteiligung von EU-/EWR-Kö, bei denen in D st-verhaftetes Vermögen übertragen wird oder inl AE betroffen sind. Wegen der Vergleichbarkeit eines ausl mit einem inl Spaltungsvorgang s UmwSt-Erl 2011 Rn 01.20ff, weiter s § 1 UmwStG Tz 86ff, dort insbes

  • zur Prüfung der Vergleichbarkeit,
  • zur Umwandlungsfähigkeit der beteiligten Rechtsträger,
  • zu den Strukturmerkmalen eines Umwandlungsvorgangs.

Nicht unter § 15 UmwStG fallen Spaltungen nach ausl UmwR unter Beteiligung einer Kö mit Geschäftsleitung in einem Drittstaat, bei denen die D st-verhaftetes Vermögen übertragen wird oder inl AE betroffen sind, ebenso nicht Spaltungen unter Beteiligung einer nach dem Recht eines Drittstaats gegründeten Kö mit ausl Geschäftsleitung (gl A s Frotscher, in F/D, § 15 UmwStG Rn 55). Anders als bei einer Drittstaaten-Verschmelzung greift bei einer Drittstaaten-Spaltung auch § 12 Abs 2 KStG nicht (dazu Tz 47, 48, weiter s § 12 KStG Tz 400ff). Für einen in D ansässigen AE der übertragenden ausl Kö ist eine solche Drittstaatenspaltung stlich nicht als Anteilsveräußerung, sondern als Sachauskehrung zu behandeln (glA s Käbisch/Bunzeck (IWB 2011, 392, 397) und s Becker/Kamphaus/Loose (IStR 2013, 328, 332). Wegen Nichteinschlägigkeit von § 13 UmwStG gelten insoweit die Grundsätze des BFH-Urteil v 07.04.2010 (BStBl II 2011, 467) unverändert fort. Nur dann, wenn die Sachausschüttung gesellschaftsrechtlich unzulässig ist, ist sie als vGA zu behandeln (s § 8b KStG Tz 92a, 131). Diese Differenzierung der Art der Einnahmen iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG ist für die Anwendung des sog. materiellen Korrespondenzprinzips relevant. Bis zum Inkrafttreten des AmtshilfeRLUmsG war diese Sachausschütt...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge