Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2.1 Grundlagen
 

Tz. 8

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Im Fünften Buch des UmwG (Formwechsel, s §§ 190 – 304) ist der Formwechsel von Rechtsträgern geregelt. Erstmals wird ab 1995 hr-lich der Wechsel der Rechtsform von einer Gesamthandsgemeinschaft (Pers-Ges) in eine Kap-Ges oder Genossenschaft zugelassen (heterogener oder kreuzender Formwechsel). Die Umwandlung von Unternehmen durch Formwechsel beschr sich auf die Änderung der Rechtsform des Unternehmensträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität. Es ist nur ein einziger Rechtsträger beteiligt und es kommt daher auch zu keiner Vermögensübertragung (s Decher/Hoger, in Lutter, UmwG, 5. Aufl, Vor § 190 Rn 2; s Stratz, in S/H/S, 7. Aufl, Vor §§ 190–213 UmwG Rn 2; s BT-Drs 12/6699, 136). Das Unternehmen ändert nur sein Rechtskleid unter Beibehaltung des Gesellschaftsvermögens und des Kreises der Anteilsinhaber. Der Formwechsel ist auch bei aufgelösten Unternehmen ohne Notwendigkeit eines vorherigen Fortsetzungsbeschl zulässig (s § 191 Abs 3 UmwG; es muss nur die Möglichkeit einer Fortsetzung vorliegen). Das dem Formwechsel zu Grunde liegende Identitätsprinzip bedeutet im Wes, dass

der Inhaber des (gesamten) Vermögens mit allen Rechten und Pflichten der identische Rechtsträger bleibt (ein Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände des Rechtsträgers alter Rechtsform von der Umwandlung ist nicht zulässig). Nur das Normensystem, dem der Rechtsträger unterliegt, richtet sich nunmehr nach den Regeln (Gesetz und Satzung) der neuen Rechtsform (s § 202 Abs 1 Nr 1 UmwG) und
alle Anteilsinhaber am formwechselnden Rechtsträger (und auch nur diese) am Rechtsträger neuer Rechtsform im gleichen Verhältnis wie bisher beteiligt sind (s § 202 Abs 1 Nr 2 UmwG).

Dem Grundsatz der Identität der Beteiligung beim Formwechsel steht nicht entgegen, wenn unter Zustimmung aller AE des Rechtsträgers alter Rechtsform die Beteiligungsverhältnisse in der neuen Rechtsform (einvernehmlich) unter den AE abweichend bestimmt werden (sog nicht verhältniswahrender oder quotenverschiebender Formwechsel, s Decher/Hoger, in Lutter, UmwG, 5. Aufl, § 202 Rn 14, 15 mwNachw; s Stratz, in S/H/S, 7. Aufl, § 202 UmwG Rn 7).

Die Anteilsinhaber der formwechselnden Pers-Ges können einen Ausgleich von dem Rechtsträger verlangen, wenn die im Umwandlungsbeschl bestimmten Anteile an der aus dem Formwechsel hervorgehenden Kö verglichen mit der Beteiligung an der Pers-Ges wertmäßig (nicht rein rechtl Ausgestaltung) zu niedrig bemessen sind (s §§ 195 Abs 2 iVm 196 UmwG). Der Wertausgleich erfolgt (nur) durch Geldzahlung (bare Zuzahlung), die nach Ablauf des Tages der Eintragung der Umwandlung (zwingend) mit jährlich 5 % zu verzinsen ist. Ob ein solcher Wertausgleich auch bei einem nichtverhältniswahrenden Formwechsel (so) möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt. Hier besteht die Besonderheit, dass sich sämtliche Anteilsinhaber willentlich für den quotenverschiebenden und damit regelmäßig auch wertverschiebenden Formwechsel entschieden haben (dazu s Stratz, in S/H/S, 7. Aufl, § 196 UmwG Rn 4 mwNachw).

 

Tz. 9

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Mit dem Grundsatz der Identität der Anteilsinhaber ist vereinbar, wenn im Zuge des Formwechsels einer GmbH & Co KG, bei der die Kpl-GmbH nicht am Gewinn und Vermögen beteiligt ist, in eine Kap-Ges mit Zustimmung aller Gesellschafter die Kpl (zugleich) ausscheiden kann und somit nicht an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt ist (hA s Decher/Hoger, in Lutter, UmwG, 5. Aufl, § 202 Rn 12 mwNachw; s S/H/S, 7. Aufl, § 226 UmwG Rn 3). Die nach bisheriger Praxis empfohlene Ausweggestaltung einer Treuhandlösung (treuhänderische Minimalbeteiligung der ehemaligen Kpl an der Kap-Ges) ist danach entbehrlich geworden. Zur Möglichkeit der Aufnahme weiterer Gesellschafter s UmwSt-Erl 2011 Rn 01.11.

 

Tz. 10

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Die neue Rechtsform ist zur Eintragung im H-Reg oder Genossenschafts-Reg anzumelden (s § 198 UmwG; zum Verfahren des Formwechsels, s § 9 UmwStG Tz 8 ff). Die Eintragung bewirkt (konstitutiv), dass die umgewandelte Gesellschaft in der neuen Rechtsform weiter besteht und dass die Anteilsinhaber nun Gesellschafter des Unternehmens nach den Vorschriften der neuen Rechtsform sind (s § 202 Abs 1 UmwG). Der Formwechsel wird mit der Eintragung wirksam und ist gegenüber allen Beteiligten verbindlich und unabdingbar; eine abweichende Vereinbarung der Anteilsinhaber über den Zeitpunkt der Wirksamkeit (insbes Rückwirkung) ist nicht zulässig (s W/M, § 202 UmwG Rn 34; s S/H/S, 7. Aufl, § 202 UmwG Rn 5; ebenso s Tz 59).

Nach § 202 Abs 3 UmwG lassen Mängel des Formwechsels (für Beurkundungsmängel gilt speziell § 202 Abs 1 Nr 3 UmwG) die Wirkungen der Eintragung (dh Identität des Rechtsträgers und Identität der Anteilsinhaber) unberührt (Bestandsschutz des Formwechsels). Dies gilt jedoch nicht für andere Wirkungen des Formwechsels (Vorgänge außerhalb des Formwechsels selbst, zB Wirksamkeit von Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Formwechsel, ohne Bestandteil des Umwandlungsbeschl zu sein, oder von Sat...

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