Tz. 1
Stand: EL 101 – ET: 03/2021
Die Vorschrift des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG regelt vor allem die StBefreiung der Kredit-AöR. Die Grundlage der Regelung bildeten die in der Bankenenquete enthaltenen Vorschläge der B-Reg (s BT-Drs V/3500, 103ff). Diesen Vorschlägen entspr sollten nur solche Institute von der KSt befreit werden, die – abgesehen von geringfügigen Ausnahmen – mit anderen Kreditinstituten nicht in Wettbewerb stehen (s Begr zu § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977, BT-Drs 7/1470).
Die Vorschrift enthielt daher zunächst nur eine Befreiung für die öff-rechtlichen Kreditanstalten sowie für die zentralen Kreditinstitute der Länder sowie für die Liquiditäts-Konsortialbank GmbH (zu diesem Sonderfall s Tz 2).
Die Zahl der Kreditinstitute der Länder mit speziellem Aufgabenbereich, der zu einer Aufnahme in den Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG führte, hat seitdem – insbes aufgr der Wiedervereinigung – erheblich zugenommen.
Außerdem ist es zu häufigen Änderungen des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgr von Umstrukturierungen dieser Kreditinstitute gekommen.
Nach der Aufhebung des WGG durch Art 21 StRefG 1990 v 25.07.1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) und dem dadurch bedingten Wegfall der früheren StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 11 KStG für Organe der staatlichen Wohnungspolitik iSd § 28 Abs 3 WGG ab dem VZ 1990 ist der Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG um Kreditinstitute, die als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren, erweitert worden (s Tz 2, zB Bayerische Landesbodenkreditanstalt und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen