Digitalpaket – Neuregelunge... / b) EU-Regelung
 

Rz. 11

§ 18j UStG (Art. 369a ff. MwStSystRL) erfasst zwei unterschiedliche Umsatzbereiche. Die Regelung gilt

 

Rz. 12

Dabei kommt der Vorschrift im Bereich der Lieferungen ein überraschend begrenzter Anwendungsbereich zu. So kann z.B. im Fall der Lieferfiktionen des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG das besondere Besteuerungsverfahren nur auf die steuerpflichtige Lieferung durch den Schnittstellenbetreiber, nicht aber auch auf die vorgelagerte Lieferung des Online-Händlers an den Schnittstellenbetreiber angewendet werden, die zwar nach § 4 Nr. 4c UStG steuerfrei ist (Rz. 34) aber nach allgemeinen Grundsätzen gleichwohl zu einer Erklärungs- und Registrierungspflicht führt. Somit führt der außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässige Online-Händler beim Warenversand aus dem Gemeinschaftsgebiet (§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG) im Abgangsmitgliedstaat eine steuerfreie Lieferung aus, die dort zu seiner Registrierungspflicht führt und die nicht durch Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt werden kann.

 

Rz. 13

Umfangreiche Detailregelungen bestimmen die Teilnahme an diesem Verfahren und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. So können z.B. Unternehmer mit Sitz im Inland die Teilnahme an der Einfuhrregelung nach § 18j Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG nur im Inland anzeigen.

 

Rz. 14

Besteuerungszeitraum ist hier gem. § 16 Abs. 1d UStG das Kalendervierteljahr. Die Steuerschuld entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g UStG mit Ablauf des Besteuerungszeitraums der Leistungsausführung (Rz. 57 f.).

[2] Vgl. hierzu auch erläuternd Art. 57c MwStVO. Danach gilt die Regelung nicht für Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat erbracht werden, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat.

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