Digitalpaket – Neuregelunge... / aa) Neuregelung
 

Rz. 76

Der Fernverkauf nach § 3c Abs. 1 UStG erfasst auch den Fall der Lieferung über eine elektronische Schnittstelle gem. § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG, wenn dabei die von § 3c Abs. 1 UStG geforderte innergemeinschaftliche Versendung vorliegt. Auf einen Sendungswert kommt es nicht an.

 

Rz. 77

§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG setzt dabei voraus, dass der Lieferer außerhalb der Gemeinschaft ansässig und der Abnehmer ein Nichtsteuerpflichtiger ist. Lieferungen an die in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichneten Personen (Rz. 5) werden nicht erfasst. Daher ist wie folgt zu unterscheiden:

 

Rz. 78

  • Fall 1: In Bezug auf C liegen zwei Lieferungen (A an B und B an C) vor. Die erste Lieferung durch A an B ist bei der Versendung aus Frankreich nach der französischen Korrespondenzvorschrift zu § 4 Nr. 4c UStG, die nach Art. 136a MwStSystRL zu schaffen ist, steuerfrei. Die zweite Lieferung durch B an C gilt gem. § 3 Abs. 6b UStG als Versendungslieferung. Diese Lieferung wird nach § 3c Abs. 1 UStG im Inland ausgeführt. Die tatsächliche Versendung durch A steht der Annahme, dass B an der Versendung nach Satz 2 dieser Vorschrift zumindest "indirekt beteiligt ist", nicht entgegen. Die Höhe des Sendungswerts ist unerheblich. B kann (anders als A) seine Lieferung in dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG erfassen.
 

Rz. 79

  • Fall 2: In Bezug auf D greift die Lieferfiktion nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG nicht ein. Daher liegt hier nur eine unmittelbare Lieferung von A an D vor. Diese Lieferung ist nach § 3c Abs. 1 UStG im Inland steuerpflichtig.
 

Rz. 80

Zu beachten ist, dass die Anwendung von § 3c Abs. 1 UStG an § 3c Abs. 4 UStG scheitern kann.

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