BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.3.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, den er im Juni letzten Jahres – kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode – schon einmal beschlossen hatte.

Mit dem erneuten Vorstoß auf Anregung des Landes Hessen will der Bundesrat auch Lehren aus der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ziehen. Es sei deutlich geworden, dass die bestehende Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgemäß geregelt sei, heißt es zur Begründung: Sie hindere die Börsen, aber auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder in vielen Fällen daran, Auskunftsersuchen der Finanzbehörden zu beantworten. Ein besserer Informationsaustausch sei dringend erforderlich, mahnt der Bundesrat.

– Mehr Informationen für Finanzbehörden

Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Börsenorgane und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, wenn dies in zwingendem öffentlichen Interesse liegt oder der Verfolgung einer Steuerstraftat dient. Für normale Betriebs- und Steuerprüfungen gelte das nicht, kritisiert der Bundesrat. Handelsstrategien, die wie das Cum-Ex-Modell nur der Steuervermeidung dienen, könnten damit zu lange unentdeckt bleiben. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien in kurzer Frist ge- und wiederverkauft, um ungerechtfertigte Steuergutschriften zu erhalten. Dieser Missbrauch soll durch verbesserten Informationsaustausch zwischen Börse, Aufsichts- und Finanzbehörden bekämpft werden.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu binnen sechs Wochen eine Stellungnahme verfasst und dann beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

(Quelle: Bundesrat Kompakt, Beschluss 1017. Sitzung des BR vom 11.3.2022)

BayFinMin Füracker: Optionsmodell für Personengesellschaften verbessern

– Aktuelles Modell zu komplex

– Bayern fordert Nachbesserungen

"Deutschland ist für Unternehmen zu einem Hochsteuerland geworden. In den nächsten Jahren muss unsere Wirtschaft gewaltige Investitionen für die Digitalisierung und den Klimaschutz stemmen. Wir müssen die Steuerbelastung unserer Wirtschaft dringend auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken. Bayern fordert den Bund bereits seit langem auf, die Unternehmensteuer endlich zu reformieren", so Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Für eine gerechtere Besteuerung können sich bereits jetzt bestimmte Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen. Die vom Bund erlassene Wahlfreiheit für Unternehmen ist jedoch so komplex und nachteilig ausgestaltet, dass sie kaum genutzt wird. Steuerrecht muss praxistauglich sein. Der Bund muss das Optionsmodell für unsere Familienunternehmen und unseren Mittelstand dringend nachbessern!", fordert Minister Füracker weiter.

Der Bund hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ein Verfahren geschaffen, mit dem sich Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab 1.1.2022 auf Antrag wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Beim Wechsel des Besteuerungsregimes durch die Unternehmen fallen oft hohe Steuern an. Deutschlandweit haben nur rund 160 Gesellschaften einen Antrag gestellt, in Bayern sind es nicht mal 25 von knapp 50 000. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hat Bayern mehrfach auf das derzeitige umständliche und nachteilige Optionsmodell hingewiesen.

(Quelle: StMFLH, PM Nr. 058 vom 11.3.2022)

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