SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos

Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0, 5 % pro vollem Monat (§ 233a i.V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) gegen das Grundgesetz verstoße, dem bleibt der Erfolg verwehrt, soweit Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2019 betroffen sind.

Durch eine Allgemeinverfügung vom 29.11.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder diese Einsprüche und Anträge zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle betroffenen Einspruchsführer und Antragsteller, ohne diese namentlich zu benennen. Ein gesonderter Bescheid vom Finanzamt ergeht nicht.

Zwar hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 8.7.2021 entschieden, dass die Verzinsung in Höhe von 0, 5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es wurde aber gleichzeitig eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 getroffen. Lediglich für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 hat das BVerfG die Anwendung des § 233a AO mit einem Zinssatz von 0, 5 % pro vollem Monat untersagt. Der Gesetzgeber wurde nur insoweit verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungskonforme Neuregelung für alle offenen Fälle zu treffen.

Betrifft der Einspruch oder Änderungsantrag auch festgesetzte Zinsen für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2018, kann hierüber insoweit zunächst nicht entschieden werden. Das Finanzamt wird nach der gesetzlichen Neuregelung das Verfahren über den Einspruch oder den Änderungsantrag fortsetzen.

Die Allgemeinverfügung gilt nicht für bereits laufende finanzgerichtliche Verfahren.

Die Allgemeinverfügung ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar (www.bundesfinanzministerium.de – Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Allgemeinverfügungen).

(Quelle: PM SMF vom 29.11.2021)

StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten

Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe. "Mit Hilfe der Self-Sovereign-Identity können Bürger selbst bestimmen, wem sie welche digitalen Daten offenbaren. In einem neuen Pilotprojekt untersucht die Bayerische Steuerverwaltung, wie Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten ihres Einkommensteuerbescheids für Kreditprüfungen digital an ihre Bank weiterleiten könnten. Die Self-Sovereign-Identity ist ein höchst innovatives Konzept, welches auch das Online-Angebot der Steuerverwaltung künftig ergänzen kann. Auch im Steuerbereich wollen wir so Chancen und Vorteile zukunftsweisender Technologien mitgestalten und nutzen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Mit dem Projekt NESSI (Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities) sollen bestimmte Anwendungsmöglichkeiten der Self-Sovereign-Identity (SSI) aus dem steuerlichen Umfeld konzeptionell umgesetzt und pilotiert werden. Das Projekt wird im Rahmen der bayerischen Blockchain-Strategie vom Staatsministerium für Digitales unterstützt. Die Bayerische Steuerverwaltung entwickelt und betreibt die elektronische Steuererklärung ELSTER, eines der bekanntesten und erfolgreichsten E-Government-Verfahren Deutschlands. Erfahrungen, die im Rahmen von ELSTER gesammelt wurden, können nun auch bei der Entwicklung von NESSI hilfreich sein. Als wichtiger Kooperationspartner wurde stellvertretend für die Sparkassen-Finanzgruppe der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) gewonnen.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: "Wir bringen innovative Technologien zu den Menschen und machen den Nutzen für sie sichtbar. Denn wir brauchen eine Digitalisierung, die die Bevölkerung mitnimmt, ihr Leben erleichtert und der sie vertraut. Gerade die Steuerdaten der Bürgerinnen und Bürger sind hochsensibel und müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Um sie sicher in der digitalen Welt nutzbar zu machen, hat das Bayerische Digitalministerium mit dem Landesamt für Steuern das Projekt NESSI ins Leben gerufen. Mit der Sparkassen-Finanzgruppe haben wir nun einen starken Kooperationspartner an unserer Seite, der die praktische Anwendung breit in ganz Deutschland ausrollen kann."

Dr. Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V.: "Wenn NESSI gut funktioniert, wird für Kundinnen und Kunden die Übermittlung wichtiger Daten sehr vereinfacht. Sie können ihrer Bank oder Sparkasse sensible Daten souverän, sicher und zuverlässig zur Verfügung stellen – zum Beispiel, wenn für einen Finanzierungsantrag Nachweise zum Einkommen gebraucht werden. Wir freuen uns, dafür mit den IT-Fachleuten in der Bayerischen Steuerverwaltung zusammenzuarbeiten und die Vorteile der Digitalisierung für unsere Kunden zu erschließen: Einfache und schnelle Abwicklung, gesicherte Informationen – und die Kundinnen und Kunden behalten die Hoheit über ihre Daten."

Bei der Self-S...

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