Einführung

Im Blickpunkt

 
Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen "klaren Fall von Staatsversagen". "Die staatlichen Strukturen, die den Skandal ermöglicht haben, sind bis heute dieselben". Fritz Güntzler (CDU/CSU) hält dagegen: Erst mehrere neue Gesetzesänderungen hätten "Cum-Ex den Garaus gemacht". "Nur die Gerichte" könnten den Skandal beenden. Wobei wir bei der Justiz angelangt sind. Als erstes hat sich das FG Köln zur finanzgerichtlichen Dimension von "Cum-Ex" geäußert. Das LG Bonn und das LG Wiesbaden beschäftigt die strafrechtliche Dimension des Themas. Die Beraterschaft steht naturgemäß hier im Focus. Wurden die Modelle zunächst als Steuergestaltungen am Hochreck angesehen, so ist nunmehr das Image geradezu in den Keller gerauscht. Die Berater, die in diesem Themenumfeld aktiv waren, sehen sich auf der einen Seite materiellen Forderungen ausgesetzt, wie die Einigung des Insolvenzverwalters der Maple Bank mit Freshfields zeigt, und auf der anderen Seite imageschädigender Berichterstattung, so der Fall der Durchsuchung der ABN Amro und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen Clifford Chance. Hochschullehrer stehen in der Kritik, Gefälligkeitsgutachten verfasst zu haben. Aber auch die Banken stehen bei diesen Geschäften im Fadenkreuz. Hier geht es in erster Linie um die Rückzahlung von zu Unrecht erstatteten Steuern und Schadensersatz, wie der Fall der Warburg Bank Hamburg zeigt. Wer nun meint, die Finanzverwaltung sei aus dem Schneider, sieht sich durch die Berichterstattung um diesen letzteren Fall mit Überschriften konfrontiert wie: "Hamburg verzichtet auf 47 Mio. Euro". Angespielt wird auf möglicherweise verjährte Rückforderungsansprüche. Fehlt nun noch der letzte Akteur auf diesem Feld, die Presse. Auch diese hat sich des Themas angenommen und den Fall Warburg zeitlich vor die Hamburg Wahl platziert, was natürlich Zufall sein kann. Dennoch sieht sich Das Erste zu einer Stellungnahme zur Cum-Ex-Berichterstattung veranlasst. Es ist hier nicht der Raum, sich inhaltlich mit den verschiedensten Argumenten, Vorwürfen und Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Aber der aufmerksame Betrachter wird den Gedanken nicht los, dass es in der jüngeren Vergangenheit kaum ein derart vermintes steuerliches Gebiet gab.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht

Entscheidungen

EuGH: Medizinische Telefonberatung kann umsatzsteuerfrei sein

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung fallen können, sofern sie eine therapeutische Zielsetzung verfolgen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte, die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin erbringen, aufgrund der Tatsache, dass diese Leistungen telefonisch erbracht werden, zusätzlichen Anforderungen an die berufliche Qualifikation genügen, damit diese Leistungen in den Genuss der in dieser Vorschrift vorgesehenen Steuerbefreiung kommen können, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

EuGH, Urteil vom 5.3.2020 – C-48/19

(Tenor)

Volltext: BBL2020-661-1 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung.

BFH, Urteil vom 5.12.2019 – II R 5/17

(Amtlicher Leitsatz)

Volltext: BBL2020-661-2 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte.

2. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

BFH, Urteil vom 28.8.2019 – II R 7/17

(Amtliche Leitsätze)

Volltext: BBL2020-661-3 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen

1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein des...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge