Im Blickpunkt

 
"Das Internet ist eine Steueroase" – diese Aussage trifft der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller. Er beklagt massive Steuerausfälle in Onlinehandel (v. a. mit Software, Spielen und Musik, also rein digitale Produkte). Der "Tatort" heiße "Marktplace": Kunden kaufen auf dem elektronischen Marktplatz zu Sonderkonditionen. Ohne Rechnung, ohne Steuern und ohne Einspruch z. B. von Amazon. Die Steueroasen seien die Amazon-Logistikzentren; zum "Austricksen" des Fiskus bedürfe es weder Briefkästen in Panama noch Scheinfirmen in Luxemburg. Der Schaden für den deutschen Fiskus belaufe sich auf mehrere Hundert Millionen Euro. Auch komme es so zur systematischen Marktverzerrung. Somit liege es in der Hand von Unternehmen, ob sie Produkte deklarieren oder nicht. Scheller fordert vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. Das BZSt habe bislang kaum Mittel, um dem o. a. Phänomen nachzugehen (Quelle: PM Bundesrechnungshof vom 12.12.2016). Dem ist nichts hinzuzufügen. Es bedarf dringend gesetzlicher Grundlagen für eine steuerliche Kontrolle der genannten Vorgänge. Ob dies noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen kann, bleibt abzuwarten.

Kathrin Gotthold, Redakteurin Steuerrecht

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